Kindesmissbrauch: Kommt eine Strafverschärfung?

Der öffentliche Druck auf die Politik in Deutschland wächst, bei sexuellem Missbrauch von Kindern härter durchzugreifen.

Von Michael Steiner

Eben erst hat ein Skandalurteil viele Menschen in Deutschland erschüttert. Ein 37-jähriger Ex-Lehrer aus dem Landkreis Schaumburg hatte seinen zum Tatzeitpunkt 2 Jahre alten Sohn sexuell missbraucht und zudem rund 30.000 Dateien an kinderpornographischem Material gesammelt.

Nachdem er vom Amtsgericht Stadthagen in erster Instanz zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt wurde, ging sein Anwalt in Berufung. Weil er jedoch bereits ein halbes Jahr in Untersuchungshaft war und sich einer Sexualtherapie mit Tabletten und Spritzen unterwerfe, soll er laut Vorsitzendem Richter Axel Schulte vom Landgericht Bückeburg nun zwei Jahre auf Bewährung abbüßen.

Und dann war da noch der große Kinderschänder-Fall in Münster, der selbst die Politik aufschreckte. NRW-Innenminister Herbert Reul forderte im RTL-Morgenmagazin „Guten Morgen Deutschland“ eine Verdoppelung der Höchststrafe, wogegen sich die Bundesjustizministerin wehrte.

„Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch. Unter den Straftatbestand Kinderpornografie falle auch schon das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. „Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen – das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren“, erklärte sie.

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Ihre zuvor medial auf „Kinderpornographie ist ein Vergehen und kein Verbrechen“ reduzierte Aussage sorgte jedoch dafür, dass sie stark unter Druck gesetzt wurde. Nun versucht sie es mit mehr Härte. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen. „Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Wer Kinder körperlich schwer misshandelt, wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Außerdem kann bereits bei Ersttätern Sicherungsverwahrung angeordnet werden.“

Man müsse „das ganz klare Signal aussenden, dass unsere Gesellschaft sexuellem Missbrauch von Kindern mit aller Kraft entgegentritt“, so Lambrecht. Die SPD-Politikerin sagte weiter: „Ich will härtere Strafen auch für die Fälle, die sexueller Missbrauch sind, aber nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich bei hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt.“

Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung. „Späte Einsicht ist besser als keine“, sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der „Bild“.

„Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause beschließen.“ Sensburg plädiert für eine Neufassung des Strafrechtsparagrafen 176 mit generell härteren Strafen. Sonderregelungen für minderschwere Fälle könnten angefügt werden.

Nun bleibt es abzuwarten, was die Politik tatsächlich daraus macht. Vor allem bleibt abzuwarten, wie sich vor allem Grüne und Linke diesbezüglich verhalten werden.

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2 Kommentare

  1. „Sonderregelungen für minderschwere Fälle könnten angefügt werden.“

    Unter Minder schwer, fällt demnach wohl das „schräg angeschaut“ oder was?
    Gleich die Hintertür eingebaut für ertappte Politiker oder mediale Haie.

    Das Übel ist mit einer Gesetzesverschärfung noch nicht an der Wurzel gepackt.
    Kinderpornografie verläuft parallel einem kranken Gesellschaftsmodell einher.
    Verkackte Kinderstuben liefern entsprechende Endergebnisse.

  2. Gegen den Vergewaltigung hielt nur Totestrafe. Das Kind wird auf ganzes Leben seelisch und körperlich kaputt. Und der Monster neue Opfer suchen. Es sollte von den Vergewaltiger im Internet die Namen mit Adresse, Fotos, Arbeitsplatz und Beruf stehen. Das jeder das sehen kann. Ich glaube nur Selbstjustiz ist die gerechte Strafe, wie bei den Tschetschenen. Sonst wer macht die Gesetze schützt sich selbst von die Strafe

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