Irak: Neue Realitäten aber alte Probleme

Seit der US-Invasion im Jahr 2003 hat der Irak eine Reihe politischer Umwälzungen erlebt. Und bis heute konnte sich die Nation nicht erholen – trotz der riesigen Rohölreserven im Irak ist der Lebensstandard der Bürger nicht einmal auf ihr Grundniveau zurückgekehrt. Die illegitime Anwesenheit von US-Besatzungstruppen trägt weiterhin zu einer spürbaren Destabilisierung nicht nur politischer, sondern auch sozioökonomischer Aspekte des täglichen Lebens der irakischen Gemeinschaft bei.

Es gibt mehrere Gründe für die politische Krise im Irak. Das Hauptproblem ist die wachsende Unzufriedenheit der Iraker gegenüber ihren Regierungsbeamten, die infolge der US-Besatzung an die Macht kamen und dem irakischen Volk nichts als extreme Armut und niemals endende Kriege gebracht haben. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und der Iran heftig um Einfluss in diesem reichen und wichtigen Land im Nahen Osten gekämpft, in dem sich die Situation bisher keineswegs verbessert hat.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der UN-Sicherheitsrat während eines Videokonferenztreffens am 29. Mai einstimmig beschlossen hat, das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Der Rat entschied auch, „dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und des Leiters der UNAMI auf Ersuchen der irakischen Regierung die Bereitstellung von Beratung, Unterstützung und Unterstützung für die Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines integrativen, politischen Dialogs sowie der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene priorisiert.“

Sie beschloss ferner, sicherzustellen, dass „die Regierung in Bezug auf verschiedene Initiativen beraten, unterstützt und assistiert wird, einschließlich Verfassungsüberprüfungen, Reform des Sicherheitssektors und Planung und Durchführung freier und fairer irakisch geführter Wahlen im irakischen Besitz“ und „Förderung, Unterstützung und Erleichterung in Abstimmung mit den Behörden, unter anderem die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Durchführung von Programmen zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes, wirksame wesentliche zivile und soziale Dienste bereitzustellen.“ Wenn man die Resolution sorgfältig durchliest, wird klar, dass der Irak seit 2003 trotz verzweifelter Bemühungen der Iraker, die Situation zu ändern, keine starke stabile Regierung mehr hat.

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Eine Analyse von Viktor Mikhin.

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