Demokraten: „Putin forderte US-Truppenabzug von Trump“

In ihrer Russophobie werfen die US-Demokraten nun Putin vor, Trump vom Truppenabzug aus Deutschland überzeugt zu haben. Die Kalten Krieger unter den Republikanern dürften sie dabei unterstützen.

Von Redaktion

Anfang dieses Monats ordnete das Weiße Haus nach einem jahrzehntelangen Aufbau im Rahmen von Deals aus der Zeit des Kalten Krieges kontrovers einen bedeutenden Truppenabzug aus Deutschland an. Am 5. Juni wies Präsident Trump das Pentagon an, bis September 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, nachdem die Regierung jahrelang den Mangel an ausreichenden Militärausgaben ihres NATO-Verbündeten heftig kritisiert hatte.

Eine Reihe von Berichten deutete darauf hin, dass ein breiterer Abzug der US-Truppen aus Deutschland in der deutschen Öffentlichkeit beliebt war. Immerhin begrüßen einer Umfrage zufolge 42 Prozent der Deutschen einen solchen Truppenabzug, wie „Stars and Stripes“ berichtete. Lediglich 37 Prozent sind demnach dagegen, während 21 Prozent keine Meinung dazu haben.

In derselben Umfrage wurden die Deutschen gefragt, wen sie sympathischer finden – Donald Trump oder Wladimir Putin. Während nur 6 Prozent den US-Präsidenten nannten, stimmten 36 Prozent für den russischen Staatschef. 58 Prozent hatten keine Meinung dazu oder gaben keine Antwort.

Einige Berichte sagen, dass der Truppenabzug selbst innerhalb der Reihen des US-Militärs als eine gute Sache angesehen wird – oder vielmehr, dass Trump die früheren „America first“-Versprechen gut macht, kein globaler Polizist zu sein. Eine Reihe von Generälen im Ruhestand haben sich jedoch dagegen ausgesprochen.

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Aber jetzt versuchen die Kongressdemokraten, den Truppenabzug aus Deutschland zu blockieren. Der Gesetzentwurf, der diese Woche von Senator Bob Menendez (D-NJ) und Rep. Eliot Engel (D-NY) vorgelegt wurde, sieht eine Reihe strenger Bedingungen vor, die einen solchen Truppenausgang höchstwahrscheinlich ausschließen.

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„Die derzeitige Präsenz von US-Truppen in Deutschland liegt im nationalen Sicherheitsinteresse der USA. Punkt“, sagte Menendez in einer Erklärung laut The Hill. Klar, immerhin ist die Bundesrepublik der wichtigste Hub für Europa, den Nahen Osten und Afrika des US-Militärs.

Erstaunlicherweise zog der Senator die „Putin wollte es“-Karte, was wiederum darauf hindeuten soll, dass Trumps wichtigste außenpolitische Entscheidungen letztendlich auf Befehl des Kremls erfolgen:

„Die Regierung hat keine Anstrengungen unternommen, um zu erklären, wie unser Land aufgrund dieser Abzugs-Entscheidung stärker wird. Weil wir es nicht werden. Dieser Rückgang schwächt Amerika und Europa. Und Wladimir Putin versteht und schätzt das besser als jeder andere.“

Die demokratischen Führer sagen, sie hätten parteiübergreifende Unterstützung für die Blockierung eines Truppenabbaus in Deutschland.

In der Zwischenzeit spielte Engel auch die Russland-Karte, da sich während des Kalten Krieges an mehreren großen Stützpunkten in Deutschland jahrzehntelang Kräfte aufbauten, die sich gegen die Sowjets richteten. Heute sind sie immer noch gegen Moskau in Stellung gebracht.

Engel sagte: „Anstatt die überwältigende parteiübergreifende Rüge des Kongresses über dieses Programms und seine katastrophalen Folgen zu beachten, hat Präsident Trump erneut außenpolitische Entscheidungen getroffen, die ausschließlich auf seiner absurden Zuneigung zu Wladimir Putin beruhen, einem mörderischen Diktator, der Amerika und unsere Verbündeten angegriffen hat.“

Angesichts der Zahl der Anti-Russland-Falken unter den Republikanern des Kongresses werden die Demokraten wahrscheinlich überparteiliche Unterstützung bei ihren Bemühungen erhalten, einen Truppenabbau zu verhindern.

Trumps vorgeschlagene Reduzierung würde zu einer neuen „Obergrenze“ von maximal 25.000 Truppen im Land führen. Das Wall Street Journal hatte zuvor festgestellt, dass „nach der derzeitigen Praxis die Gesamtstärke der Truppen auf bis zu 52.000 steigen kann, wenn Einheiten ein- und ausgehen oder an Trainingsübungen teilnehmen“. Es wird allgemein geschätzt, dass rund 34.500 US-Soldaten dauerhaft nach Deutschland entsandt werden.

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