Wegen Corona-Rezession: Deutsche NATO-Quote steigt auf 1,58 Prozent

Weil die Rüstungsausgaben im kommenden Jahr stark steigen und die Wirtschaft stauchelt, wird die deutsche NATO-Quote stark ansteigen. Aufrüstung auf Pump.

Von Redaktion

Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen im laufenden Jahr auf rund 50,4 Milliarden Euro steigen. Sie würden damit um 44 Prozent über den Verteidigungsausgaben von 2010 liegen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Da zugleich die Wirtschaftsleistung wegen der Corona-Krise stark schrumpfen dürfte, wird Deutschland 2020 bei der Erfüllung der sogenannten NATO-Quote erhebliche Fortschritte erzielen: Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen, so eine Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis seiner jüngsten Konjunkturprognose. Im vergangenen Jahr habe die Quote noch 1,36 Prozent betragen.

„Wer sich über eine höhere NATO-Quote freut, weil das Bruttoinlandsprodukt einbricht, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Der Einbruch der Wirtschaft ist kein Grund zur Freude und unterstreicht zusätzlich, wie dringend notwendig die reale Absenkung der Rüstungsausgaben ist“, sagte Dagdelen der Zeitung.

Deutschland in Form der Großen Koalition hatte dem NATO-Bündnis zugesagt, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den NATO-Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Unterstützung für diesen Kurs kommt auch aus den Reihen der FDP.

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Problematisch ist allerdings der Umstand, dass angesichts der widrigen wirtschaftlichen und finanziellen Umstände diese Aufrüstung auf Pump geschieht. Deutschland muss sich dafür auf den Kapitalmärkten verschulden.

Besonders kritisch wird immer wieder folgender Umstand betrachtet: Anstatt die Bundeswehr entsprechend ihrer Kernaufgabe (die Landesverteidigung) auszustatten, sollen die Investitionen vor allem dazu dienen, das deutsche Militär für den expansionistischen NATO-Kurs auszurüsten und es für Auslandseinsätze vorzubereiten.

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