Rüstungskontrolle: Trump nominiert Gesandten für Verhandlungen mit Russland

Präsident Trump hat einen neuen Staatssekretär für Rüstungskontrolle ernannt. Dieser muss noch durch den Senat bestätigt werden. Doch das könnte schwierig sein.

Von Redaktion

US-Präsident Donald Trump hat einen Kandidaten für den Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit nominiert. Diese Position ist für Russland wichtig, da diese Person Gespräche mit Moskau über das Schicksal des neuen START (Strategic Arms Reduction Treaty) führen wird, der 2021 auslaufen soll.

Der für diese Position vorgeschlagene Kandidat, Marshall Billingslea, könnte jedoch vom Senat abgelehnt werden. Zuvor hatten ihm die US-Senatoren eine weitere leitende Position als Sonderbeauftragter für Atomgespräche verweigert, weil man ihm seine Bemerkung für den Einsatz harter Befragungstechniken (auf gut Deutsch Foltermaßnahmen) gegen Terroristen vorwarf.

Die Position des Staatssekretärs für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit ist seit mehr als sechs Monaten vakant, schreibt die Kommersant Business Daily. Dieses Feld ist für die russisch-amerikanischen Beziehungen von entscheidender Bedeutung.

Moskau und Washington haben nicht viele Themen und Interessen gemeinsam, aber die Rüstungskontrolle ist bis vor kurzem ein Bereich geblieben, in dem die Seiten trotz starker Unterschiede in anderen Fragen weiter zusammengearbeitet haben. Bald könnte dieser Bereich der Zusammenarbeit jedoch ohne Rechtsgrundlage bleiben. Im Februar 2021 läuft New START aus und kann um fünf Jahre verlängert werden. Obwohl Moskau die Verlängerung des Vertrags gefordert hat, machte Washington die Entscheidung rückgängig.

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Das Datum der Anhörung zur Bestätigung durch den Senat wurde noch nicht bekannt gegeben, aber es ist jetzt klar, dass dieses Verfahren nicht einfach sein wird, heißt es in dem Papier. In der Zwischenzeit hoffte der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, dass die Ernennung von Billingslea dazu beitragen könnte, die Rüstungskontrollgespräche zwischen Moskau und Washington voranzutreiben.

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Laut dem pensionierten Generalleutnant Evgeny Buzhinsky, einem Experten des PIR-Zentrums, der Anfang der 2000er Jahre mit Billingslea zusammengearbeitet hat, ist dieser Kandidat kein flexibler Verhandlungsführer und er ist nicht bereit, einen Kompromiss zu erzielen, sondern würde die Anweisungen strikt befolgen. Unabhängig von seinen Verhandlungsfähigkeiten sei es jedoch unwahrscheinlich, bis Februar 2021 ein Abkommen über Rüstungskontrolle zwischen den USA, Russland und China auszuarbeiten, wie es Washington möchte.

In der Zwischenzeit könnte der New START-Deal noch verlängert werden, wenn Billingslea Trump davon überzeugt, die Pläne zur Einbeziehung Chinas zurückzustellen und sich nur mit Russland abzufinden.

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