Neue Beweise für Bidens Poroschenko-Erpressung

Neues Beweismaterial in Form von geleakten Telefonanrufen zeigt eindeutig, wie Biden damals Poroschenko erpresste, um die Ermittlungen gegen Burisma zu stoppen.

Von Redaktion

Inzwischen ist weithin bekannt, dass Joe Biden damals als US-Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen den Ermittlungen gegen Burisma erpresste. Er nutzte seine politische Stellung aus, um seinen Sohn Hunter Biden zu schützen. Nun ist neues Beweismaterial aufgetaucht.

Durchgesickerte Telefonanrufe zwischen Joe Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erläutern ausdrücklich die Gegenleistung für die Entlassung des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Victor Schokin. Poroschenko sagte dabei ausdrücklich, dass der Generalstaatsanwalt nichts falsch gemacht hat.

Doch wegen einer Gegenleistung in Form von US-Darlehensgarantien in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar, deren Gewährung Biden der Ukraine zu verweigern drohte, sollte Schokin nicht entlassen werden, lenkte der ukrainische Präsident ein.

Die Anrufe wurden von dem ukrainischen Abgeordneten Andrii Derkach veröffentlicht, der sagt, die Aufzeichnungen von „Stimmen ähnlich wie Poroschenko und Biden“ seien ihm von investigativen Journalisten gegeben worden, die behaupten, Poroschenko habe sie gemacht.

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Schokin untersuchte insbesondere Burisma, das ukrainische Energieunternehmen, das Bidens Sohn Hunter engagierte, um in dessen Vorstand zu sitzen. Schokin hatte ein Verfahren gegen Burismas Gründer Mykola Zlochevsky eröffnet, der Burisma in seiner Zeit als Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen die Erlaubnis erteilte, in der Ukraine nach Öl und Gas zu bohren.

Im Januar 2019 erklärte Schokin in einer Stellungnahme, dass es fünf Strafverfahren gegen Zlochevesky gegeben habe, darunter Geldwäsche, Korruption, illegale Geldtransfers und Profit durch Shell-Unternehmen, als dieser noch Minister war.

Die durchgesickerten Anrufe beginnen am 3. Dezember 2015, als der damalige Außenminister John Kerry damit beginnt, den Fall für die Entlassung von Schokin darzulegen. Er sagte, dieser habe „die Aufräumarbeiten der Generalstaatsanwaltschaft blockiert“ und konstatierte, dass Biden „darüber sehr besorgt ist“, worauf Poroschenko antwortet, dass die neu organisierte Generalstaatsanwaltschaft (NABU) keine Korruptionsvorwürfe verfolgen kann und dass es schwierig sein kann, Schokin ohne Grund zu entlassen.

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Später in den durchgesickerten Audioaufnahmen, am 18. Februar 2016 (weniger als drei Monate nach dem Kerry-Gespräch), liefert Poroschenko einige „positive Nachrichten“.

„Gestern habe ich mich mit Generalstaatsanwalt Schokin getroffen“, sagt Poroschenko. „Und trotz der Tatsache, dass wir keine Korruptionsvorwürfe hatten, haben wir keine Informationen darüber, dass er etwas falsch gemacht hat. Ich habe ihn speziell gebeten – nein, es war vorgestern – ich habe ihn speziell gebeten, zurückzutreten. In, äh, als seine, äh, Position als Staatsperson. Und trotz der Tatsache, dass er eine Unterstützung in der Macht hat. Und als Abschluss meines Treffens mit ihm versprach er, mir die Erklärung zum Rücktritt zu geben. Und vor einer Stunde brachte er mir die schriftliche Erklärung seines Rücktritts. Und dies ist mein zweiter Schritt, um meine Versprechen zu halten.“ Worauf Biden antwortete: „Ich stimme zu.“

Vier Wochen später, am 22. März 2016, sagt Biden: „Sagen Sie mir, dass es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt. Ich bin bereit, die Verpflichtung für die Milliarde Dollar öffentlich zu unterzeichnen.“

Poroschenko erzählt Biden, dass einer der führenden Kandidaten der Mann ist, der Schokin ersetzt hat, Yuriy Lutsenko. Dieser sagte später in einer Stellungnahme, dass Hunter Biden und seine Geschäftspartner von Burisma eine Entschädigung in Millionenhöhe erhalten hätten.

Dann, am 13. Mai 2016, gratuliert Biden Poroschenko zum „Erhalt des neuen Generalstaatsanwalts“ und sagt, dass es „entscheidend für ihn sein wird, schnell zu arbeiten, um den Schaden zu reparieren, den Schokin angerichtet hat“.

„Und ich bin ein Mann meines Wortes“, fügt Biden hinzu. „Und jetzt, da der neue Generalstaatsanwalt eingesetzt ist, sind wir bereit, die Unterzeichnung dieser Darlehensgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar voranzutreiben.“

Poroschenko dankt Biden für die Unterstützung und sagt, dass es eine „sehr schwierige Herausforderung und ein sehr schwieriger Job“ war.

Schokin reichte im Februar in Kiew eine Strafanzeige gegen Biden ein, in der er schreibt:

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Im Zeitraum 2014-2016 führte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eine vorläufige Untersuchung einer Reihe schwerer Verbrechen durch, die vom ehemaligen Ökologieminister der Ukraine, Mykola Zlotchevsky, und von den Managern der Firma „Burisma Holding Limited“ (Zypern) begangen wurden. Zu dessen Verwaltungsrat gehörten unter anderem Hunter Biden, der Sohn von Joseph Biden, dem damaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Untersuchung der oben genannten Verbrechen wurde in strikter Übereinstimmung mit dem Strafrecht durchgeführt und stand unter meiner persönlichen Kontrolle als Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Aufgrund meiner festen Position zu den oben genannten Fällen in Bezug auf ihre sofortige und objektive Untersuchung, die zur Verhaftung und Anklage der Schuldigen hätte führen müssen, entwickelte Joseph Biden eine fest feindselige Haltung mir gegenüber, die ihn dazu veranlasste, sich in privaten Gesprächen auszudrücken mit hochrangigen ukrainischen Beamten sowie in seinen öffentlichen Reden einen kategorischen Antrag auf meine sofortige Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine als Gegenleistung für die Summe von 1 Milliarde US-Dollar als finanzielle Garantie der Vereinigten Staaten zugunsten der Ukraine zu fordern.

Nun gut, wie allgemein bekannt ist, setzt Washington in der Außenpolitk gerne auf Erpressung und Bestechung, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Regierung gerade in Washington im Amt ist.

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