Kommt eine Klage gegen das Corona-Hilfsprogramm PEPP der EZB?

Die EZB will die Anleihenkäufe unter dem Deckmantel der Hilfe gegen die Auswirkungen der Lockdowns der Regierungen massiv ausweiten. Dagegen gibt es Widerstand.

Von Redaktion

Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Möglicherweise, wir warten jetzt ab, wie der Machtkampf zwischen Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgericht ausgeht.“ Er begrüßte das Urteil, das Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Anleihekauf-Programm PSPP gefällt hatte: „Das Verfassungsgericht hatte den Mut, dem Europäischen Gerichtshof zu widersprechen und die EZB in ihre Schranken zu weisen.“

Der Eigentümer des Industriekonzerns SMS hat nach eigener Aussage in diese Klage einen sechsstelligen Euro-Betrag investiert, etwa für Anwälte. „Das war es mir als Staatsbürger wert“, sagte Weiss. Zu seiner Überraschung habe Karlsruhe entschieden, dass die Staatskasse die Kosten trägt. „Das ist selten, aber zeigt die Berechtigung unserer Klage.“

Bereits im März hatte die EZB-Führung entschlossen, ein neues Anleihenkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) zu starten, um den von den Lockdowns infolge der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften in der Eurozone zu helfen. Die Gesamtsumme wurde mit 750 Milliarden Euro angegeben.

Das Finanzportal „Dow Jones“ vermeldete vor zwei Tagen zu den bisherigen Summen:

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„Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) stiegen die PEPP-Bestände in der Woche zum 15. Mai 2020 um 28,878 (Vorwoche: 34,097) Milliarden Euro und die APP-Bestände um 14,451 (10,731) Milliarden Euro. Das Kaufvolumen beider Programme zusammen belief sich auf 43,329 (44,828) Milliarden Euro.“

Und weiter:

„Den Programmen ist gemeinsam, dass die Zentralbanken des Euroraums die darin enthaltenen Staatsanleihen auf eigenes Risiko kaufen, während die Risiken der anderen Papiere geteilt werden. Das PEPP gibt den Zentralbanken jedoch eine größere Flexibilität bei der Auswahl von Anleihegattungen und -emittenten und verlangt bisher so gut wie keine Transparenz. Erstmals sollen Details zum PEPP am 2. Juni veröffentlicht werden.“

Übrigens: Beim sogenannten APP-Programm der EZB zur Beendigung der Staatsschuldenkrise liegt der Gesamtbestand an öffentlichen Anleihen bei mittlerweile mehr als 2,2 Billionen Euro. Der Bestand an sogenannten „Covered Bonds“ bei rund 280 Milliarden Euro. Nimmt man nun noch die maximal 750 Milliarden Euro für PEPP hinzu und die zu erwartenden Steigerungen beim bisherigen Anleihenkaufprogramm, könnte die EZB (bzw. die eingegliederten nationalen Zentralbanken der Eurozone) bald schon 4 Billionen Euro an Staatsschulden halten.

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