EZB-Urteil: Merz attackiert von der Leyen

Mit ihrer Kritik am EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht viele Freunde gemacht.

Von Michael Steiner

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält für ihre Kritik am EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts massiven Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, verteidigte die Bundesverfassungsrichter gegen die Auslassungen seiner Parteikollegin.

„Der Satz aus der EU-Kommission, dass nämlich europäisches Recht immer Vorrang hat vor nationalem Recht, ist in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend“, sagte Merz den Funke-Zeitungen und widersprach damit der Rechtsauffassung von der Leyens.

Solange die Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen – auch deren Handeln im Rahmen der europäischen Institutionen, so der CDU-Politiker weiter.

Für die frühere Bundesverteidigungsministerin und Bilderberg-Teilnehmerin gilt jedoch offenbar das Motto, dass Brüssel sich noch mehr Macht und Befugnisse aneignen solle als bisher ohnehin schon. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an und erklärte: „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und selbstverständlich sind die Urteil des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend.“ Das letzte Wort zum EU-Recht habe immer der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Merz sagte, der Konflikt zwischen Verfassungsgericht und EuGH reiche viel tiefer als es auf den ersten Blick scheine. Es gehe um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof auch dort ein Letztentscheidungsrecht habe, wo Kompetenzen wie in der Währungspolitik nur gemeinsam von europäischen und nationalen Institutionen der Mitgliedstaaten ausgeübt werden können. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäge sorgfältig ab, und sie binde nicht die EZB als Ganzes, sondern die Deutsche Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken, so Merz.

Von der Leyen hatte dagegen erklärt, das Urteil werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten. Aber: Wie viel Souveränität soll die EU tatsächlich haben (und von den Nationalstaaten abgreifen)? In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz geregelt, in der EU gibt es nur ein Sammelsurium von diversen Verträgen, die jedoch keinesfalls derartig umfangreiche Eingriffe der EZB erlauben. Und das schon gar nicht gegen das nationale Recht, wie es in den Verfassungen der Mitgliedsländer festgeschrieben wurde.

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Ein Kommentar

  1. Die ganze Misere wohin Deutschland zusteuert haben sich die Wähler, die den Heinis und Pomeranzen immer wieder ihre Stimme zugeschanzt haben, selbst zuzuschreiben.
    Wer solche Wechsel gutgeheißen hat, wie Ursula v. der Leyen von der Ministerin für Soziales, Frauen ins Verteidigungsministerium oder Spahn mit Ausbildung zum Kaufmann ins Gesundheitsministerium, der soll mit den Ergebnissen vorlieb nehmen.
    Die Schnepfe Leyen will jetzt gar noch das Bundesverfassungsgericht belehren.

    Was erwartet ihr euch?
    Solche Dilettanten sollen diesen Laden zusammenhalten?
    Es sieht danach aus, das 2/3 Wahlvolk das Bedürfnis verspüren, Meisen zu füttern.

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