Covid-Krise: Italien verabschiedet massives Hilfspaket

Insgesamt rund 55 Milliarden Euro umfasst das erste Hilfspaket der italienischen Regierung für das von Covid-19 und den Lockdown-Maßnahmen arg gebeutelte Land.

Von Redaktion

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket im Wert von 55 Mrd. EUR zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. „Wir haben an diesem Dekret mit dem Bewusstsein der Schwierigkeiten gearbeitet, mit denen das Land konfrontiert ist“, sagte Conte auf einer Pressekonferenz.

Mit dem neuen Dekret wird die Körperschaftsteuer für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 25 Mio. EUR vorübergehend eingefroren und kleinen Unternehmen eine nicht rückzahlbare Beihilfe von bis zu 40.000 EUR gewährt.

Das Paket ermöglicht es der Regierung auch, im Einklang mit den neuen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, die öffentliche Kapitalzuführungen ermöglichen, einzugreifen und in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu rekapitalisieren.

„Die Instrumente, die wir einführen, wurden durch den neuen europäischen Rahmen definiert und werden in allen Ländern übernommen“, sagte Finanzminister Roberto Gualtieri und fügte hinzu, dass Italien zu den ersten Ländern gehört, die die neuen EU-Vorschriften anwenden.

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Gualtieri betonte auch die Notwendigkeit, das bestehende Ungleichgewicht staatlicher Interventionen zwischen den Mitgliedstaaten mit einem europäischen Erholungsfonds auszugleichen. Das heißt: gemeinschaftlich aufgenommene Schulden.

Die Regierung stellte außerdem 25,6 Mrd. EUR für die Ausweitung des bestehenden Arbeitslosengeldes bereit, mehr als 3 Mrd. EUR für das Gesundheitssystem, 1,4 Mrd. EUR für Universitäten und Forschung und mehr als 1 Mrd. EUR für den Agrarsektor. Zu den neuen Maßnahmen gehört auch die Unterstützung des Tourismus, eines Sektors, auf den fast 13 Prozent der italienischen Wirtschaft entfallen.

Familien mit niedrigem Einkommen erhalten einen „Urlaubsbonus“ von bis zu 500 Euro für die Unterkunft, während Hotels und Strandresorts von Steuerrabatten profitieren. Mit dem Dekret wird auch ein sogenanntes „Noteinkommen“ von bis zu 800 Euro für Familien mit niedrigem Einkommen eingeführt.

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Gualtieri kündigte Hilfe in Höhe von 2 Mrd. EUR an, um Unternehmen zu helfen, die ihre Aktivitäten anpassen müssen, um neuen Anforderungen an die soziale Distanzierung gerecht zu werden, insbesondere im Tourismussektor.

Italien wird auch illegalen Migranten, die in den Bereichen Landwirtschaft und Haushalt tätig sind, eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Das südeuropäische Land kämpft seit vielen Jahren mit einer enormen Staatsverschuldung und einem außer Kontrolle geratenen Budget. Trotz deutlich weniger Einwohner und Wirtschaftsleistung als Deutschland hat Italien mehr öffentliche Schulden angehäuft als die Bundesrepublik.

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