Chinesen dürfen die USA bald wegen Covid-19 verklagen

Was die Amerikaner können, können die Chinesen auch und werden künftig vor Gericht Klage wegen Covid-19 einreichen dürfen. Dazu kommt eine Gesetzesänderung.

Von Redaktion

Vor einem Monat reichte der Bundesstaat Missouri als erster in der Nation eine Klage gegen China wegen seiner Rolle bei der Coronavirus-Pandemie ein. In der Klage wurden auch die Kommunistische Partei Chinas, die Regierung der Stadt Wuhan und das Wuhan-Institut für Virologie sowie die Chinesische Akademie der Wissenschaften genannt.

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, reichte Ende April im östlichen Distrikt von Missouri die Klage ein und beschuldigte China zu wissen, dass „Covid-19 gefährlich und in der Lage ist, eine Pandemie auszulösen, aber langsam zu handeln, sprichwörtlich den Kopf in den Sand zu stecken und/oder es in ihrem eigenen wirtschaftlichen Eigeninteresse zu bedecken.“

Doch in einer Welt, in der China die USA ebenfalls beschuldigt hat, das Coronavirus geschaffen zu haben, warum gibt es dann keine Klagen, in denen ähnliche Schäden von den USA verlangt werden? Nun, es wird bald soweit sein: Laut der „New York Post“ hat der chinesische Gesetzgeber vorgeschlagen, ein Gesetz über die souveräne Immunität auszuarbeiten, das es den chinesischen Bürgern ermöglichen würde, rechtliche Schritte gegen die Vereinigten Staaten wegen der Coronavirus-Pandemie einzuleiten.

Unter Berufung auf Chinas staatliche Medien sagte der Bericht, die Kommunistische Partei versuche, ein bestehendes Gesetz zu ändern, das rechtliche Schritte gegen „andere Länder“ ermöglichen würde.

Loading...

Der chinesische Gesetzgeber, der die Bemühungen leitete, Ma Yide, sagte der Global Times, dass das Gesetz „das Recht der chinesischen Bürger und Unternehmen sicherstellen würde, die USA wegen ihres Schuldspiels und der Vertuschung von Informationen während der Pandemie zu verklagen“. Ma sagte, eines der Dinge, wegen denen chinesische Bürger klagen sollten, die Behauptung des chinesischen Außenministeriums sei, das US-Militär habe das Coronavirus nach China gebracht.

„Viele glauben, dass US-Soldaten die Epidemie nach Wuhan gebracht haben. Andere glauben, dass die USA wichtige Informationen verheimlicht haben, die zur globalen Gesundheitskrise geführt haben. Warum können chinesische Bürger und Unternehmen die US-Regierung nicht verklagen?“, so Ma gegenüber chinesischen Medien. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten chinesische Einwohner Klagen vorantreiben.

Liang Xuguang, ein Anwalt aus Wuhan, bei dem die ersten Fälle Ende Dezember gemeldet wurden, hat die US-Regierung verklagt und ihr vorgeworfen, Fehlinformationen verbreitet zu haben. Liang möchte, dass die USA die Zahl der durch das Coronavirus verursachten „Influenza-Todesfälle“ bereinigen.

Der im Nationalen Volkskongress Chinas dargelegte Vorschlag, der heute abgeschlossen wurde, wäre natürlich eine Vergeltung für Klagen, die mehrere US-Bundesstaaten und eine Reihe von Ländern auf der ganzen Welt gegen China und die regierende Kommunistische Partei eingereicht haben.

Die Gerichtsverfahren, von denen eines oben erwähnt wurde, werfen China vor, Ärzte zum Schweigen gebracht zu haben, die Alarm geschlagen haben, dass das Coronavirus in den frühen Tagen des Ausbruchs eine ansteckende Atemwegserkrankung war, und das Ausland unter Druck zu setzen, chinesischen Staatsangehörigen keine Reisebeschränkungen aufzuerlegen. Sie behaupten auch, China habe seinen Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation genutzt, um die Schwere des Ausbruchs herunterzuspielen.

Neben Missouri hat auch Mississippi die Kommunistische Partei Chinas verklagt, während Texas, New York und Florida rechtliche Schritte gegen China eingeleitet haben.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.