Bundestagswahl 2021: Briefwahl für ein „passendes Ergebnis“?

Das Wahlgesetz soll geändert werden, um im Falle einer „zweiten Corona-Welle“ die Bundestagswahl auch als reine Briefwahl durchführen zu können. Das ist keine gute Idee.

Von Marco Maier

In den letzten Jahren gab es immer wieder aufgedeckte Fälle von Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen. Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in einigen anderen Ländern. Eine interessante Übersicht dazu gibt es hier.

Doch das hält die etablierte Politik nicht davon ab, das Wahlgesetz im Schatten der „Corona-Krise“ so zu ändern, dass die Bundestagswahl 2021 auch als reine Briefwahl stattfinden kann. Wir berichteten davon:

Bundestagswahl soll auch bei zweiter Covid-Welle stattfinden

Was auf der einen Seite nach einer logischen Maßnahme klingt, weil man so auch die Bundestagswahl durchführen kann, wenn es diverse Restriktionen in der Öffentlichkeit gibt, hat jedoch auch den Nachteil, dass faktisch überall nach Lust und Laune manipuliert werden kann.

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Da die Kontrolle bei der Briefwahl nicht so ausgeprägt ist wie bei der Urnenwahl (wo es ebenfalls immer wieder zu aufgedeckten Wahlfälschungen kommt), wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn man dann im Vorfeld auch noch bei den Meinungsforschungsinstituten die Stimmenanteile für unliebsame Parteien möglichst niedrig rechnet, fallen solche Manipulationen kaum mehr auf.

Und wer weiß, vielleicht arrangiert man so dann die nächste schwarz-grüne Koalition im Bund. Etwas, das von den führenden Kräften in der Bundesrepublik ohnehin gewollt ist.

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