Auch Frankreich sagt der „Hassrede“ den Kampf an

Im Kampf gegen „Hass im Netz“ und Terrorpropaganda adaptiert Frankreich ein Gesetz, welches jenem in Deutschland in weiten Teilen ähnelt. Es stößt aber auch auf scharfe Kritik.

Von Redaktion

Frankreich hat am Mittwoch ein Gesetz gegen Online-Hassreden verabschiedet, das sich gegen die Silicon Valley-Giganten richtet.

Nach monatelangen Debatten verabschiedete das Unterhaus des Parlaments das umstrittene Gesetz, wonach Plattformen wie Google, Twitter und Facebook markierte hasserfüllte Inhalte innerhalb von 24 Stunden und markierte terroristische Propaganda innerhalb einer Stunde entfernen müssen. Andernfalls können Bußgelder in Höhe von bis zu 1,25 Millionen Euro verhängt werden.

Das Gesetz, das ähnliche Regeln aufgreift, die bereits in Deutschland gelten, erhöht den Druck auf Unternehmen im Silicon Valley, Millionen von täglichen Beiträgen in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Europas zu überwachen.

Die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron unterstrich die Bedeutung des Gesetzes, indem es das erste Gesetz war, das nicht mit der Coronavirus-Pandemie in Verbindung gebracht wurde und zur Abstimmung stand, seit Frankreich Mitte März einen Lockdown verhängt hatte.

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„Während der Sperrung hat die Online-Hassrede zugenommen … Wir können uns nicht mehr auf den guten Willen der Plattformen verlassen. [Das Gesetz] ist der erste Baustein dieses neuen Paradigmas der Plattformregulierung“, sagte Junior-Minister für digitale Angelegenheiten Cédric O vor der Abstimmung gegenüber der Nationalversammlung.

Die Verabschiedung wurde jedoch etwas von Beschuldigungen gegen die Berichterstatterin, die Abgeordnete Laetitia Avia, überschattet. Laut einem Bericht der Ermittlungswebsite Mediapart, der am Abend vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, beschuldigten fünf ehemalige Assistenten die Gesetzgeberin der Belästigung und dass sie selbst rassistische, homophobe und sexistische Kommentare abgegeben habe. Avia hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie werde Anklage wegen „Verleumdung“ erheben.

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Während der Debatte wurden die Vorwürfe nicht erwähnt, außer von O, der die Abgeordnete verteidigte. „Zu implizieren, dass sie rassistisch oder homophob sein könnte, macht absolut keinen Sinn“, sagte er.

Die Entscheidung Frankreichs, das Gesetz Tage nach der Aufhebung des Lockdowns voranzutreiben, hat gezeigt, dass Paris seinen Durst nach Regulierung der Technologiebranche nicht verloren hat.

Während andere Flaggschiff-Vorschläge wie die Rentenreform auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, sagte Kulturminister Franck Riester Anfang dieses Monats, dass Frankreich bis Ende des Jahres noch eine EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umsetzen werde, die sich auch an Giganten aus dem Silicon Valley richtet.

Scharfe Kontroversen

Die Gesetzgebung zu Hassreden selbst, die sich sowohl an Suchmaschinen als auch an Social-Media-Unternehmen richtet, hat zahlreiche Kontroversen ausgelöst. Online-Gruppen für digitale Rechte, Technologieunternehmen und Oppositionsparteien haben die Initiative kritisiert, und der Senat hat sich bemüht, sie zu verwässern, indem er die systematische Frist für das Entfernen von Inhalten gestrichen hat.

Die Gegner argumentierten insbesondere, dass das Gesetz dazu führen würde, dass legale Inhalte gelöscht würden, und den Unternehmen, die Entscheidungen darüber treffen sollen, welche Inhalte als „offensichtlich rechtswidrig“ gelten, zu viel Macht übertragen würde.

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auch rechtlich schwach“, schrieb Senator Bruno Retailleau, Mitglied der konservativen Partei Les Républicains, in einem Tweet und fügte hinzu, dass seine Partei das Gesetz an den Verfassungsrat verweisen werde.

Die Europäische Kommission hat ebenfalls Kritik geäußert und im November an die französische Regierung geschrieben, um die Verschiebung der Rechtsvorschriften zu fordern. Die EU-Exekutive argumentierte, dass Paris warten sollte, bis seine eigenen geplanten Regeln für Plattformen und das Gesetz über digitale Dienste verabschiedet sind, um einen gemeinsamen EU-weiten Standard für die Online-Überwachung illegaler Inhalte festzulegen. Brüssel sagte auch, dass der französische Text möglicherweise nicht dem EU-Recht entspricht.

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Alles in allem wird jedenfalls deutlich, dass der Druck auf die freie Meinungsäußerung immer stärker wird. Wo „Hassrede“ anfängt und die freie Meinung aufhört ist eine äußerst schwammige Angelegenheit. Und nicht nur das: es gibt auch ein Recht auf Hass, selbst im Internet oder auf der Straße. Es handelt sich hierbei wie die Liebe um eine normale menschliche Gefühlsregung.

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