Ungarn soll mit EU-Sanktionen belegt werden

Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich.

Von Redaktion

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“.

Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei „auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten“, sagte Mützenich.

„Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orban eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht.“ Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. „Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen“, sagte Mützenich.

Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. „Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU – und seien es Mehrheitsentscheidungen – gelten“, sagte Mützenich. Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird“, so der SPD-Fraktionschef.

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6 Kommentare

  1. Ich möchte einmal in meinem Leben eine solch blinde Arroganz haben, wie dieser Mützenkasper. Ehrlich, wie lebt es sich so?

    Sogar in den EU-Kernländern Italien und Frankreich werden EU-Insignien abgenommen, verbrannt und die Nationalhymnen statt dessen angestimmt. Und die Visegrad-Staaten sind traditionell weit weniger hörig als die Kernstaaten. Der Kerl hat den Schuß wirklich nicht gehört, oder? Die EU hat nichts mehr zu melden, sie wird nicht mehr als ernstzunehmendes, politisches Organ wahrgenommen… so sehr, wie dieser Verein versagt hat. In der Wirtschaftskrise. In der Flüchtlingskrise. In der Coronakrise. Keine Krise, wo die EU nicht vollständig gezeigt hat, dass sie nichts taugt.

    Diese lächerliche Androhung von Strafen wird doch nur dazu führen, dass sich die EU noch schneller zerlegt, vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Pappmascheetiger doch nur von Gnaden der Mitgliedsstaaten leben. Gut gebrüllt, Löwe. BREXIT ist schon geschehen, und der nächste Exit ist bereits vorprogrammiert. China und Russland haben ja gezeigt, dass es sehr gute Alternativen zur EU-Verkrustung gibt, wo man sogar wirklich noch Hilfe bekommt, wenn man sie braucht.

    EU = Endlich untergegangen

  2. Zuckerbrot und Peitsche Techniken haben bei intelligenten, unkäuflichen Menschen ausgedient.

    Wenn von den Krawallsozis der Gegenwart wenigstens was Gescheites über ihre Lippen käme, dann könnte ich Ihnen noch Achtung, zollen.
    Bei einer permanenten Unterbelichtung schiefer Bilder wie sie nur lernresistenter Lehrlinge abliefern, ist das ganze Getöse nicht mal das Filmmaterial wert.

  3. Nach meinem Kenntnisstand weigern sich derzeit zumindest drei Staaten, Asylanten aufzunehmen. Daß man sich nun ausgerechnet auf Ungarn fokusiert ist vermutlich der Tatsache geschuldet, daß man noch alte Rechnungen offen hat und glaubt, dieses Land am ehesten disziplinieren zu können. Die beiden anderen Staaten, Tschechei und Polen werden derzeit nicht angefaßt, weil man weiß, daß Polen sich nicht so ohne weiteres bändigen läßt und nun muß man ein Exempel statuieren, in der Hoffnung, daß Ungarn einknickt, was aber widerrum durch die Visegard-Partner unterstützt wird und Österreich und die Balkanstaaten historisch betrachtet gute Verbindungen zu Ungarn haben und sie nicht fallen lassen. Das können sie schon deswegen nicht machen, weil sie alle als Vorgelände gegen den Islam stehen und sie werden einen Teufel tun, um es sich mit Ungarn zu verscherzen. Brüssel ist ein zahnloser Tiger und sollten sie ihre Ideen umsetzen, dann zeigen sie ganz Europa wie sie mit autarken Staaten umgehen und das wäre schlecht für`s Image, wobei sie ehedem schon so angeschlagen sind, daß ihnen niemand mehr etwas zutraut. Das sieht man in der Gesundheitskrise, wo die einzelnen Länder alle Entscheidungen an sich gezogen haben und sie nur noch eine Zuschauerrolle inne haben. Die überleben nicht, das kann man heute schon orakeln, ohne wesentlich daneben zu liegen.

  4. Die Ungarn haben noch ihre Landeswährung neben dem Teuro. Deshalb haben sie keine Bereicherer aufnehmen müssen, die mangels Konsumenten die Wirtschaft wachsen lassen müssen.
    Aber die EU ist bald Geschichte, der Kronenschnupfen hat ganze Arbeit geleistet.
    Lasst KEIN Geld auf der Bank herumliegen!

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