Rentenstreit in der Corona-Krise

Die Rentenpolitik sorgt derzeit für erhebliche verbale Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Von Redaktion

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung.“

Eine Halbierung der Rentenerhöhung würde sich nach den Worten von Buntenbach „ja nicht nur in diesem Jahr oder im nächsten Jahr auswirken, sondern den Rentnerinnen und Rentnern dauerhaft sechs Milliarden Euro entziehen“. Die Gewerkschafterin kritisierte: „Den Gewinn dieser Aktion streichen zur Hälfte die Arbeitgeber und Unternehmen ein, über die gerade mit den Steuergeldern der Rentnerinnen und Rentner und der Beschäftigten ein gewaltiger Rettungsschirm gespannt wird.“

Wenn es ums Kürzen gehe, so Buntenbach weiter, verzichteten die Arbeitgeber gerne einmal auf stabile, verlässliche Regeln, die sie ansonsten für nahezu sakrosant erklärten, „weil sonst das Vertrauen der Menschen verspielt würde“.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hatte betont, die Corona-Krise werde sich auch in der Lohnentwicklung niederschlagen. „Damit werden zukünftige Rentenerhöhungen niedriger ausfallen. Gleichzeitig drohen Beitragsausfälle in der Sozialversicherung. Vor diesem Hintergrund erstaunt es schon, dass die Politik noch nicht einmal darüber nachdenkt, die Rentenanpassungen über einen längeren Zeitraum zu strecken“, sagte Kampeter der NOZ. Zuvor hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Halbierung der Rentenerhöhung ins Spiel gebracht und dies mit den außerordentlichen Umständen im laufenden Jahr begründet.

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Inzwischen ist die Erhöhung vom Bundeskabinett beschlossen. Demnach steigt die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent.

Problematisch ist allerdings der Umstand, dass viele Beschäftigte derzeit in Kurzarbeit sind oder komplett ihre Arbeit verloren haben. Angesichts dessen, dass die bisherigen Rentenpläne der Bundesregierung schon dafür sorgen, dass sehr viele Menschen im Alter nicht einmal ansatzweise auf eine ausreichende Altersversorung hoffen können, ist dies ein weiterer Schlag gegen die Bevölkerung. Da nützen auch die aktuellen Rentenerhöhungen nicht viel.

Die von der etablierten Politik mitverursachte Corona-Krise wird dafür sorgen, dass in einigen Jahren noch mehr Menschen in die Altersarmut abrutschen. Und dafür erhält sie auch noch neue Hochstände in den Umfragen?

Derzeit agiert das politische Establishment in Deutschland wie Brandstifter und Feuerwehr in Einem. Mit überzogenen Maßnahmen und politischem Aktionismus wird die Wirtschaft vorsätzlich an die Wand gefahren – und damit werden unzählige kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin getrieben, während sich die Konzerne über Wasser halten.

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2 Kommentare

  1. Solange sich die Regierungsvertreter und die Abgeordneten und auch die Unternehmer volle Einkünfte genehmigen ist dieses Ansinnen der Rentenverschiebung oder Kürzung einfach unanständig und auch gegen die Gesetzgebung und wie lange läßt sich die Bürgerschaft noch von diesen Typen am Nasenring durch die Manege führen?
    Gründe kann man immer anführen um etwas zu verhindern, die EU nimmt doch nun im Auftrag der Mitgliedsstaaten Milliardenkredite auf um sie dann zu verteilen. Von Haftung haben sie dabei noch nicht gesprochen und sie werden nur in Vorgriff gehen um es dann zurückzufordern und dann können alle raten, wer am meisten zur Kasse gebeten wird. Das ist eine erneut verlogene Umverteilung von Schulden und die Rentner sollen daran nun beteiligt werden. Was für ein übles Spiel und niemand nimmt daran Anstoß, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

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