Der nächste „Bailout“ für die Autoindustrie kommt

Erinnern Sie sich noch an die „Abwrackprämie“ im Jahr 2009? Nun kommt die nächste Milliardenhilfe für die Autokonzerne.

Von Marco Maier

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 traf die Automobilindustrie hart. Dank des erfolgreichen Lobbyismus der Branche gab es Milliarden Euro an Steuergeldern für die Abwrackprämie, welche die Menschen ermuntern sollte ihr altes Auto zu verkaufen und sich ein neues anzuschaffen. Selbst die „WirtschaftsWoche“ konstatierte im Jahr 2010:

„Nun, da die Prämie in Deutschland und allen Nachahmer-Staaten ausgelaufen ist und die Verkaufszahlen für die Post-Abwrackprämien-Ära vorliegen, kann Bilanz gezogen werden für eine der teuersten Konjunkturspritzen der deutschen Geschichte. So viel vorne weg: Die Bilanz ist verheerend.“

Denn, so das Blatt: „Die simple Wahrheit ist: 27 Millionen Steuerpflichtige haben zwei Millionen Autokäufern 2500 Euro geschenkt.“

Und nun? Tja, da hat der langjährige Topmanager mehrerer Konzerne, ehemalige französische Finanzminister und nunmehrige EU-Binnenkommissar Thierry Breton, der bei seiner Ernennung als Ersatzkandidaten durch Präsident Macron für den Kommissarsposten wegen seiner Lobbyistentätigkeit (und jener seines Konzerns Atos) ins Kreuzfeuer geriet, schon umfassende Pläne.

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Breton will nun ganze zehn Prozent des geplanten europäischen Wiederaufbauprogramms dem Autosektor zur Verfügung stellen. „Die Autoindustrie gehört zu den am härtesten von der Krise getroffenen Ökosystemen und ist so stark in den europäischen Binnenmarkt integriert wie keine andere“, erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Bei einer Gesamtsumme von bis zu zwei Billionen Euro sprechen wir hier über möglicherweise bis zu 200 Milliarden Euro!

Während unter den Mitgliedsstaaten der EU noch umstritten ist, welcher Teil der Mittel als Darlehen bereitgestellt werden soll und welcher als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, plädiert er für eine direkte Subventionierung der Konzerne durch Zuschüsse. „Wir brauchen einen großen Teil von Zuschüssen um sicherzustellen, dass wir unsere Unternehmenslandschaft überhaupt erhalten können“, sagte Breton dem „Handelsblatt“. Bei der längerfristigen Förderung etwa klimafreundlicher Technologien seien hingegen Kredite das geeignete Instrument.

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Um das einmal klarzustellen: Es geht hier um zig Milliarden Euro für Konzerne, die seit Jahrzehnten jeden erdenklichen Trick anwenden, um möglichst wenig an Steuern zu zahlen, nur um dann mit Unsummen an Steuergeldern gerettet zu werden.

Selbst das Springer-Blatt „Welt“ übte im Jahr 2013 verhaltene Kritik bei einigen Rechtfertigungen – beispielsweise an VW. So heißt es in dem Artikel:

„Wolfsburg hat keinen Goldesel im Keller stehen – Wolfsburg ist die Heimat von Volkswagen. Der Autokonzern macht gute Geschäfte, und so sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen. Für 2013 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus der Steuer in Höhe von 233 Millionen Euro. Zu dem Vorwurf, Unternehmen wie der Autokonzern Volkswagen würden im großen Stil Steuern am Fiskus vorbeischleusen, hat man in der Wolfsburger Stadtverwaltung deswegen nur ein Schulterzucken übrig.“

Wenn man bedenkt, dass der damalige VW-Chef Martin Winterkorn 2009 eine Ausweitung der Abwrackprämie forderte, weil 1,5 Milliarden Euro nicht genug seien und mit einer Milchmädchenrechnung (siehe WiWo-Link oben) argumentierte, sowie alle 16.500 Leiharbeiter entließ, darf man an den aktuellen Plänen Bretons zweifeln.

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