Staatshilfen für Konzerne – Angriff auf die Steuerzahler

Die Bereitstellung von Staatshilfen für Konzerne ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden im Regen stehen gelassen.

Von Marco Maier

Der Ruf nach Staatshilfen ist in Zeiten der „Corona-Krise“ laut. Immer mehr Konzerne betteln um Steuergelder zur Rettung des eigenen Geschäfts. Doch warum sollten die Regierungen diesen Bitten und Forderungen überhaupt nachkommen?

Jahrzehntelang haben die Aktionäre dieser Konzerne Unsummen verdient und wurden nicht selten auch noch reich. Doch anstatt nun die Anteilseigner zur Rettung der Unternehmen zur Kasse zu bitten, sollen die Steuerzahler für die finanzielle Misere geradestehen – und so auch noch die Millionäre entlasten. Immerhin sind vor allem die finanziell Bessergestellten jene, welche die meisten Aktien besitzen.

Wir hatten schon während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 den Fall, dass dutzende Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, nur weil diese in unverantwortungsvoller Weise mit den Geldern der Kunden auf den Finanzmärkten zockten, um noch mehr Rendite herauszuleiern. Schlussendlich wurde Dank der Finanzlobbyisten die Parole „Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen“ umgesetzt – und die Bankenwelt vor dem Kollaps bewahrt.

Die Superreichen konnten aufatmen und sich auf die Schultern klopfen. Immerhin mussten sie keine eigenen Millionen und Milliarden auf den Tisch legen. Das war ein Raubzug an den Steuerzahlern, die nun jahrzehntelang mit zusätzlichen Steuern und Abgaben die gewachsenen Schuldenberge ihrer Regierungen bedienen müssen.

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Und heute? Da geht es wieder ähnlich zur Sache. Geholfen wird wohl vorrangig den Konzernen, während die vielen kleinen und mittleren Betriebe infolge der Ausgangssperren und der allgemeinen Coronavirus-Panik zumeist im Regen stehen gelassen werden. Die Umsätze sinken, dennoch werden Lohnzahlungen, Sozialabgaben und Steuern fällig.

Doch das ist nicht das Schlimmste: Während nämlich die Konzerne ihre effektive Steuerlast Dank findiger Steuerberater und grenzüberschreitender Mechanismen ohnehin extrem niedrig halten können, werden die kleinen und mittleren Unternehmen Länge mal Breite zur Kasse gebeten. Dieser finanzielle Nachteil reicht nicht aus – nein, nun werden sie noch einmal benachteiligt.

Dabei sind gerade diese Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft und tragen einen erheblichen Anteil zum allgemeinen Wohlstand bei. Gerade sie haben eine Unterstützung verdient.

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2 Kommentare

  1. Natürlich, trotz aller gelogenen, konstruierten, plumpen Jubelmeldungen über Lohnzuwächse, „extreme“ Rentenerhöhungen und einer fast nicht existenten Inflation, die Kaufkraft der „breiten Masse“ ist gesunken.
    Nicht zu vernachlässigen ist hier auch, dass größere Käufe in den vergangenen Jahren, aufgrund der unsicheren Gesamtsituation, vorgezogen wurden.

    Seit dem Spätherbst rollen die Kündigungen langsam an. Merken tun das die kleinen Unternehmen zuerst. So entstehen Kettenreaktionen.

    Die großen Unternehmen haben ihre „Leute“ in den Ministerien, in den zuständigen Fachbereichen und sie werden mit Glacéhandschuhen angefasst. Sie werden gestützt, unterstützt, bemuttert. Da werden die Gelder schon mal schnell durchgereicht.

    Kleine und Kleinstunternehmen, scheinselbständige Dienstleister, Handwerker, Selbständige und Freiberufler müssen sich, neben der Alltagsarbeit erstmal durch die Bürokratie fressen. Wenn dann noch die Banken von den Schwierigkeiten erfahren, kann es schnell von Kreditkündigungen bis zur Kündigung des Bankkontos kommen.

    Die FDP, die sich vor Wahlen immer als Interessenvertreter genau dieser Klientel aufspielt, ist mich sich selbst beschäftigt oder auf Tauchstation.

    Was dann in diesem Sektor wegbricht, dass kann in besseren Zeit auch nicht so einfach, auf diesem Niveau, wiederbelebt werden. So schreitet der Niedergang stetig voran, mal sichtbar wie in dieser Krise, mal schleichend und nur von unmittelbar Betroffenen wahrgenommen.

    Der Point of no Return ist längst überschritten, nur Träumer und Realitätsverweigerer glauben noch an eine Renaissance im bestehenden System.

  2. Wie wir sehen, leben wir längst in einer kommunistischen Planwirtschaft. In der die Sklaven …äääh freien Bürger FREIWILLIG ihre Schmarotzer, Lügner und Räuber auswählen gehen.

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