„RT Deutsch“ unter staatlicher Beobachtung

Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt überwachen den Sender „RT Deutsch“ wegen der Covid-19-Berichterstattung.

Von Marco Maier

Während andere Auslandssender offenbar ohne größere Anfeindungen das Publikum in Deutschland ansprechen dürfen, gerät der russische Sender „RT Deutsch“ zunehmend ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie die „Bild“ berichtet, beobachten sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) den Sender

„Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher dem Springer-Blatt. Man wirft dem Sender vor, seit Wochen eine „relativierende und instrumentalisierende Berichterstattung“ in Sachen Covid-19 zu leisten.

In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen würden laut der „Bild“ die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen werde in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt.

Dabei gilt in Deutschland nach wie vor die Meinungsfreiheit und auch in Sachen Coronavirus/Covid-19 gibt es unterschiedliche Ansichten. Ein Umstand, der berücksichtigt werden muss und auch in den Medien thematisiert werden sollte.

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„RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild“, die als strikt transatlantisch und russophob gilt. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

Doch während man es offenbar normal findet, den russiscchen Sender in Deutschland zu überwachen, war das Geschrei groß, als der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ ins Visier der russischen Behörden geriet, weil sich dessen Journalisten angeblich in die russische Innenpolitik einmischten und Moskau zufolge die Menschen zu regierungsfeindlichen Protesten ermunterte.

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Allerdings hatte Außenminister Sergej Lawrow rasch erklärt, dass es keine russischen Sanktionen gegen den deutschen Staatssender geben werde. Er halte es für falsch, ausländischen Medien die Akkreditierung zu entziehen. In Deutschland sieht man das offenbar anders. Immer wieder fordern Politiker dazu auf, „RT Deutsch“ die Sendeerlaubnis zu entziehen, weil es sich hierbei um „russische Staatspropaganda“ handle.

Aber gut, in einer deutschen Medienlandschaft, in der offenbar (siehe ganz offen Springer und Burda) Propaganda für zwei sich als auserwählt bzw. außergewöhnlich betrachtende Staaten als Normalität gilt, darf man sich darüber nicht wundern.

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