Auch der politische Arm der Hisbollah soll in Deutschland verboten werden, so die Forderung Israels gegenüber der deutschen Bundesregierung.
Von Redaktion
Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. „Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ich hoffe, dass es bedeutende Folgemaßnahmen zu dieser Resolution geben wird“, machte der Botschafter Druck auf Berlin, den Bundestagsbeschluss in die Tat umzusetzen.
Seit 2013 wird der militärische Arm der Hisbollah in der EU als Terrororganisation eingestuft. Der zivil-politische Teil ist hingegen nicht verboten. „Für jeden, der die Terrorakte der Hisbollah kennt, gibt es keinen Unterschied zwischen dem militärischen und dem zivilen Flügel dieser Organisation. Die Forderung des Bundestages, diese Gruppe als Ganzes zu ächten, spiegelt eine genaue Einschätzung der Situation wider“, sagte Issacharoff der „NOZ“.
In dem Antrag verlangt der Bundestag von der Regierung, „jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation“ in Deutschland zu verbieten. Zuständig für die Umsetzung des Betätigungsverbotes ist das Bundesinnenministerium. Ein Ministeriumssprecher wollte sich auf „NOZ“-Nachfrage nicht zum Stand der Entscheidung äußern. „Jede öffentliche Debatte zu einem möglichen Verbot birgt das Risiko der Vereitelung der mit dem Verbot verbundenen Vollzugsmaßnahmen und damit das Risiko der Vereitelung des Verbotserfolgs als Ganzes“, hieß es.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah war am 19. Dezember mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedet worden. In dem Antrag wird auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes verwiesen, die Organisation könne auch außerhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen planen und durchführen. SPD-Innenpolitikerin Eva Högl bezeichnete die Resolution als „wichtigen Baustein im Kampf gegen antisemitische Strukturen“.
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Dieses Land ist doch schon lange der Tummelplatz ausländischer Banden, egal ob politisch oder aus kriminellen Interessen heraus und mit unseren Gutmenschen-Methoden wird dieses Problem nicht mehr gelöst werden, das alles hängt mit unserer Geschichte zusammen und deshalb ist ein wehrhafter Staat unerwünscht und deshalb sind unsere Politiker schon seit Jahren handlungsunfähig oder wollen sich die Finger nicht schmutzig machen, zu Lasten eines ganzen Staates, der bald sein Ende finden wird, wenn es so weitergeht.
Wenn ein Land in dem die eigene Bevölkerung überzeugt werden konnte dass auch einer Besetzung eine Befreiung entstand kann eine Selbstverwaltung nicht mehr entstehen. D wird nicht von den gewählten Mandataren verwaltet, das hat ja Horst Seehofen schon mal öffentlich kundgetan.
Daher wird D von den Besatzungsmächten regiert und Israel wird von denen unterstützt. Daher glaubt Israel wie in den USA in Deutschland regieren zu können und sie machen es auch. In den USA heisst die Lobbyorganisation AIPAC, einfach mal nachlesen.
Nur ein Beispiel dazu:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196829743/Der-Spiegel-und-das-gefaehrliche-Spiel-mit-den-Israel-Freunden.html