Corona-Krise: Deutschland kann auf „schwarze Null“ pfeifen

Die Schuldenbremse gilt wegen der sogenannten Corona-Krise nicht mehr wirklich. Theoretisch existiert auch keine Obergrenze.

Von Redaktion

Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler. Sie liegt der „Rheinischen Post“ vor.

„Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss die staatliche Finanzlage und den Haushalt erheblich beeinträchtigen“, heißt es in der Antwort. „Eine vertragliche Obergrenze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten ist nicht festgelegt“, so das Ministerium.

Zusätzlich habe der Bund auch für Nachtragshaushalte die Möglichkeit, die nach der Schuldenbremse zulässige Verschuldungsobergrenze um weitere drei Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen zu überschreiten, wenn es unerwartete Entwicklungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gebe.

„Das entspricht derzeit einem Betrag von rund zehn Milliarden Euro“, so das Finanzministerium. „Die schwarze Null ist längst Makulatur. Die Schuldenbremse gibt uns in außergewöhnlichen Notlagen wie dieser die Möglichkeit zur Neuverschuldung“, sagte Kindler.

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Erleben wir nun wieder Schuldeneskapaden wie zu früheren Zeiten? Eine Frage, die man sich nach den ganzen „Rettungspaketen“ im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 durchaus stellen kann.

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6 Kommentare

  1. An dieser Stelle muss man einmal erwähnen, dass es noch nie so einen schlechten Bundeskanzler gab als Merkel.

    Neben den ungesetzlichen Grenzöffnungen und der Aufnahme von Invasoren und deren Unterhalt von über 30 Milliarden kosten pro Jahr kommen noch viele Punkte des Versagens hinzu.

    Wie unter keinem Vorgänger ist Deutschland unter Merkel ärmer denn je geworden…auch ärmer bei den Bürgerrechten, denn Merkel verbreitet HETZE GEGEN EINE BÜRGERPARTEI !!

    Ausserdem stiftet sie Unfrieden innerhalb und ausserhalb der EU (siehe Ungarn oder gegen Russland).

    Noch nie gab es so viele arme Familien, Kinder und Rentner, von der Steigerung der Obdachlosen ganz zu schweigen !

    Diese Frau hat in jeder Hinsicht gröblichst gegen ihren Amtseid verstoßen in dem es heißt:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    All dies hat sie nicht getan sondern NUR das GEGENTEIL !!

    Wer also die CDU oder die Helfer der Kanzlerin von SPD u. GRÜNEN wählt, kann man nur noch als GEHIRNAMPUTIERT bezeichnen !!

    1. Trotz der bis dato 1,5 Mio. Aufrufe, man erfährt Ernüchterung über die Kommentare.
      Fazit:
      Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.
      Theodor Fontane

  2. Die Not ist deshalb so groß, weil diese Seuche sie vom Thron stoßen könnte und deshalb unternehmen sie alles, koste es was es wolle, um den Eindruck zu erwecken, sie hätten was dagegen getan und mit Hilfe der reichlich gesponserten Institute untermauern sie ihre Aktivitäten, obwohl es auch fachmännische Gegenmeinungen gibt und die können frei sprechen, weil sie nicht mehr abhängig sind. So steht nun nach deren Aussage eine sinnlose Überreaktion dem vernünftigen Handeln gegenüber und der Maßstab sind nicht die getesteten Patienten, sondern die daraus erwachsenen Toten bis zum heutigen Tage und die liegen weit unter dem Niveau vorausgegangener Epedemien, unabhängig von den Bedingungen die die Sars-Erreger antreffen. Der ganze Hype ist einfach überzogen und das widerrum bestätigt die Annahme, daß wir es mit Stümpern zu tun haben, die nicht mehr gerade aus denken können und das ist ein weit größeres Problem, als die Seuche als solche.

  3. Im Winter 2018/2019 starben in Deutschland laut Robert-Koch-Institut über 20.ooo Menschen an Grippe-Erkrankungen (wie jedes Jahr in etwa). Jetzt im Winter 2019/2020 starben in Deutschland noch keine 300 Menschen an Corona-Viren (die eine von vielen Grippe-Viren sind). Trotzdem ist das ganze Land im Ausnahmezustand. Ein gigantischer, weltweiter Quasi-Hausarrest-Test ??

  4. Seit der Finanzkrise 2008/09 ist der Bankensektor in Italien angeschlagen. Es befinden sich massenweise faule Kredite in den Büchern der italienischen Institute. Zudem stecken in den Bilanzen Massen an italienischen Staatsanleihen, deren Renditen wegen der Corona-Krise dramatisch anziehen. Experten vermuten, dass in Italien bald die ersten Banken zusammenbrechen werden. Dann gilt als wahrscheinlich, dass an den Finanzmärkten gegen den Euro spekuliert wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung.

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