Barley will EU-weiten Kampf gegen Rechtsextremismus

Die EU-Staaten müssten koordinierter gegen Rechtsextremisten vorgehen, so die SPD-Politikerin Barley. Es gebe grenzüberschreitende Netzwerke.

Von Redaktion

Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. Die Strukturen würden sich nicht nur auf Deutschland beschränken.

„Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt.

„Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten“, betonte Barley. Die EU könne nationale Behörden durch eine Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate Speech und Desinformation unterstützen.

Im Grunde genommen fordert die Sozialdemokratin damit die Übernahme deutscher Regelungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der gesamten Europäischen Union. Gerade die Bundesrepublik gilt als besonders strikt, was die Limitierung der Meinungsfreiheit von rechts anbelangt.

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Die „politische Korrektheit“, die hierzulande pandemische Ausmaße erreicht, macht aus einfachen Bürgern schon „Rechtsextremisten“, nur weil sie sich Gedanken über die Zukunft des Landes machen. Barleys Vorschlag ist – wenn er übernommen wird – der nächste Schritt hin zur EUdSSR.

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2 Kommentare

  1. Die einseitige ausschließlich deutsche Schutzkampagne der gewalttätigsten Terrorgruppen, nämlich den Linken wird sich kein europäischer Staat anschließen. Da Deutschland mittlerweile europaweit bzw. weltweit am weitesten kommunistisch und diktatorisch in einem extrem selbstzerstörerischem Stil abgedriftet ist.

    1. Und außerdem hat sich Merkel weitestgehend isoliert, das sieht man an vielen Fakten und auch die Koalition der Willigen in der Asylfrage mit Kindern ist auf sieben Teilnehmer geschrumpft, von 27 Mitgliedern und das Geschwätz mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur vorgeschoben. Die haben schlicht und einfach Angst um ihre sozialistisch/kommunistische Vormachtstellung und konstruieren zur Abwehr ein Phantom, was es so garnicht gibt und der größte Feind der Deutschen sind die Regierungsparteien und ihre kommunistischen Anhängsel und niemand sollte sich irre machen lassen, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, die ist möglich, man muß nur die richtigen Worte finden um sie zu attackieren und damit ihre finsteren Absichten offenzulegen. Wo sie noch einen Vorteil haben ist in der ungesetzlichen Druckausübung über persönliche Nachteile bei Symphatiekundgebungen für die Nationalen und wer schlau ist bleibt ein Freund der Konservativen und läßt es sich nicht anmerken, das ist viel schlimmer für sie, weil dann die Sache für sie unberechenbar wird und sie im Dunkeln tappen, denn die Veränderung kann lange dauern, da muß man nur eine hohe Ausdauer besitzen.

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