Alte Ideen in neuen Verpackungen

Politische Frontgruppen bestimmen die US-Politik mit – und das nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung, sondern in jenem der Oligarchie.

Von Philip Giraldi / Antikrieg

In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren zahlreiche so genannte „Frontgruppen“. Eine Frontgruppe ist ganz einfach eine Organisation, die vorgibt, ein bestimmtes Programm zu haben, während sie gleichzeitig diese Identität als Tarnung benutzt, um eine verborgene Agenda zu fördern, die etwas ganz anderes ist und oft im Gegensatz zu dem steht, was öffentlich gesagt wird. Die Globale Klimakoalition ist zum Beispiel eine Organisation, die von Anbietern von fossilen Brennstoffen finanziert wird und sich dafür einsetzt, den Klimawandel und andere damit zusammenhängende Themen zu leugnen.

Der Grundwasserschutzrat schützt die Wasserressourcen überhaupt nicht und erhält stattdessen sein Geld von der Frackingindustrie, die sich jeder Regulierung der von ihr verursachten Wasserverschmutzung widersetzt. Die Partnerschaft für eine neue amerikanische Wirtschaft hat nichts mit dem Schutz der US-Wirtschaft zu tun und versucht stattdessen, amerikanische Arbeiter durch H1B-Zuwanderer zu ersetzen. Selbst die gutartig klingende National Sleep Foundation ist in Wirklichkeit eine Schöpfung der Big Pharma, die die Amerikaner davon überzeugen soll, dass sie regelmäßig schlaffördernde Medikamente einnehmen müssen.

Frontgruppen in einem politischen Kontext können besonders gefährlich sein, da sie den Wähler täuschen, indem sie Kandidaten unterstützen oder eine Politik fördern, die eine versteckte Agenda hat. Die in Washington ansässige Foundation for Defense of Democracies ist zum Beispiel nicht daran interessiert, Demokratien zu erhalten, es sei denn, diese Demokratie ist Israel, das viele Beobachter eher als Apartheidstaat bezeichnen würden.

Sie wird von zionistischen Milliardären finanziert, und ihre Führung trifft sich regelmäßig mit israelischen Funktionären. Das American Enterprise Institute ist ebenfalls ein neokonservatives Sprachrohr des Wirtschaftsimperialismus und des Regimewechsels, das sich als Fürsprecher des freien Marktes verkleidet, und die Brookings Institution ist sein liberaler interventionistischer Gegenpart.

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Frontgruppen sind manchmal weitgehend fiktiv, gelegentlich werden sie von einem Geheimdienst geschaffen, um den Eindruck zu erwecken, dass es in einem Land eine gewaltige Opposition gegen die Politik des Regimes gibt. Jüngste Entwicklungen in Venezuela und Bolivien lassen eher auf die Bildung von CIA-Frontgruppen in beiden Ländern schließen, während der ukrainische Regimewechsel, der 2014 stattfand, auch sehr von einer von den USA geschaffenen und unterstützten Opposition gegen die legitime Regierung von Viktor Janukowitsch profitiert hat.

Sowohl die russische Revolution, die einen kommunistischen Staat hervorbrachte, als auch der Aufstieg des Faschismus in Europa stützten sich ebenfalls auf Frontgruppen, die sozial und politisch akzeptable Botschaften verbreiteten, während sie gleichzeitig insgeheim daran arbeiteten, totalitäre Regime mit extremer Politik zu installieren. Amerikanische Frontgruppen sind noch nicht so ehrgeizig, aber es gibt eine Reihe von ihnen, die eine grundlegende Änderung der US-Wirtschaftspolitik und der Außenbeziehungen anstreben, darunter auch Americans for Prosperity, die von Charles Koch und George Soros‘ Open Society Stiftungen finanziert werden.

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Soros und Koch kommen zusammen, um das kürzlich gegründete Quincy Institute for Responsible Statecraft zu finanzieren, mit der erklärten Absicht, „die US-Außenpolitik weg vom endlosen Krieg und hin zu einer energischen Diplomatie im Streben nach internationalem Frieden zu bewegen“.

Das Institut ist nach dem sechsten US-Präsidenten John Quincy Adams benannt, der in seiner berühmten Rede als Außenminister davor warnte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zwar immer Sympathie für die Versuche anderer Länder haben würden, gegen die Dominanz der europäischen Imperialmächte zu kämpfen, aber „nicht ins Ausland gehen werden auf der Suche nach Monstern, um diese zu vernichten“. Quincy verfügt über ein voraussichtliches Jahresbudget von 5-6 Millionen Dollar, genug, um zwanzig oder mehr Mitarbeiter zu beschäftigen.

Obwohl Quincy behauptet, sich in der Außen- und nationalen Sicherheitspolitik dem „Realismus und der Zurückhaltung“ und dem „Streben nach internationalem Frieden“ zu widmen, wirkt es in Wirklichkeit eher wie ein Vehikel für Status-quo-Interventionismus, wie er von den Regierungen Bush, Obama und Trump praktiziert wird. Die Organisation richtet sich insbesondere an Gemäßigte und Konservative, die mit Amerikas Kriegen unzufrieden geworden sind, obwohl sie sich selbst als Zusammenführung von Linken und Rechten zu einer rationalen und weniger aggressiven Außenpolitik propagiert.

Das Quincy-Institut behauptet zu Recht, dass viele der anderen Organisationen, die sich innerhalb des Regierungsbezirks mit der nationalen Sicherheit und internationalen Angelegenheiten befassen, entweder von der humanitären Agenda geleitet oder neokonservativ dominiert werden, was oft bedeutet, dass sie in der Praxis einen seriellen Interventionismus unterstützen, der manchmal eine breite Toleranz oder sogar die Ermutigung zum Krieg als erste Option im Umgang mit Gegnern einschließt. Dies sind politische Vorgehensweisen, die derzeit erfolglos gegenüber Venezuela, Iran, Syrien und Nordkorea praktiziert werden.

Die Quincies versprechen, anders zu sein, um den Washingtoner außenpolitischen Konsens zu ändern, den einige als den Blob bezeichnet haben, und sie haben in der Tat eine sehr respektable Gruppe echter „realistischer“ Experten und nachdenklicher Fachleute versammelt, darunter Professor Andrew Bacevich, die Gründerin des National Iranian American Council Trita Parsi und den investigativen Journalisten Jim Lobe. Aber natürlich gibt derjenige, der die Flötenspieler bezahlt, den Ton an, und der Einfluss der Globalisten Koch und Soros macht deutlich, was Sache ist und was nicht.

Sowohl George Soros als auch Charles Koch sind globalistische Oligarchen, die Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Dollar durch die Ausweitung ihrer eigenen supranationalen Rolle in einer Welt verdient haben, in der die Geldeliten ohne jegliche Rechenschaftspflicht agieren können. Daniel McAdams vom Ron-Paul-Institut hat sie als eine „Welt von Davos mit Reißzähnen“ beschrieben. Insbesondere Soros ist berüchtigt für seine manchmal katastrophale Unterstützung der so genannten humanitären „Regimewechsel“-Intervention zur Ausweitung der „Demokratiebewegungen“ als Teil seiner Vision einer liberalen Weltordnung.

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In einem Beitrag in der Financial Times vom 4. März drängte er darauf, dass „Europa bei Putins Kriegsverbrechen in Syrien an der Seite der Türkei stehen muss“, eine erstaunliche Fehleinschätzung der Situation in der Region, da die Türkei der Aggressor ist, während Russland um die Beseitigung der letzten großen terroristischen Enklave in Idlib kämpft. Soros ist mit ziemlicher Sicherheit die treibende Kraft hinter einem der vier großen Projekte, die das Quincy-Institut unter der Leitung des Enthüllungsjournalisten Eli Clifton plant, das den Titel „Demokratisierung der Außenpolitik“ trägt.

Und der Präsident von Quincy, Andrew Bacevich, hat deutlich darauf hingewiesen, dass es rote Linien geben wird, dass sich das Institut nicht darauf konzentrieren wird, „israelfreundliche Organisationen oder Geber hervorzuheben“. Mit anderen Worten, es wird Israel oder seine Lobby nicht als treibendes Element der amerikanischen interventionistischen Außenpolitik kritisieren. Er führte aus: „Unser Ziel ist es, Zurückhaltung als zentrales Prinzip der US-Außenpolitik zu fördern – weniger Kriege und effektiveres diplomatisches Engagement“.

In jüngsten Artikeln über den Nahen Osten und die bevorstehenden nationalen Wahlen hat Bacevich sein Wort gehalten und eine Liste von Feinden zitiert, die Russland, China, Iran und Saudi-Arabien umfasst, wobei er bewusst jede Erwähnung Israels vermeidet, des Landes, das sich mehr als jedes andere in die US-Politik einmischt.

Quincy startete bereits im Dezember, aber die erste große Veranstaltung fand am 26. Februar statt, als es zusammen mit dem Foreign Policy Magazine eine Reihe von Einzelvorträgen und Podiumsdiskussionen veranstaltete, die als „Eine neue Vision für Amerika in der Welt“ beschrieben wurden. Der Hauptredner war kein geringerer als David Petraeus, der ehemalige General, der als Architekt der unglückseligen Truppenaufstockung nie einen wirklichen Kampf gesehen hat, aber die Tötung Tausender Iraker in Falludscha beaufsichtigte.

Er war auch für kurze Zeit ein CIA-Direktor, der zum Teil dafür verantwortlich war, dass die Amerikaner Syrien unterminieren und die Zerstörung Libyens vollenden konnten. Er musste sein Amt bei der CIA niederlegen, nachdem er geheime Informationen an seine Geliebte weitergegeben hatte, damit diese ein Buch schreiben konnte, das ihn gut dastehen ließ. Er arbeitet jetzt für Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P., eine New Yorker Investmentfirma, als Vorsitzender des KKR Global Institute der Firma, obwohl er weder im Investment- noch im Bankwesen Erfahrung hat.

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Petraeus wurde sicherlich ein großes Honorar für seinen Auftritt bei der Veranstaltung von Quincy gezahlt, aber niemand gibt zu, wie viel. Er sprach 20 Minuten lang, um Amerikas Führungsrolle in der Welt bei der Förderung der „liberalen Weltordnung“ zu unterstützen, und ging, ohne Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Die nachfolgenden Redner kamen vom German Marshall Fund, der New America Foundation, dem neokonservativen Hudson Institute, der Brookings Institution und dem Center for New American Security. All diese Organisationen sind entweder liberal/humanitär oder neigen zu Regimewechsel und Intervention. Man könnte sich fragen, warum, während neokonservative und demokratiefördernde Organisationen über das gesamte politische Spektrum hinweg nie eine Plattform für Kritiker bieten, eine Gruppe angeblich für „Realismus und Zurückhaltung“ eintritt, einschließlich der interventionistischen Sprecher als Mitwirkende? Kann es daran liegen, dass die eigentliche Quincy-Agenda in Wirklichkeit mehr Status quo ist, als sie vorgibt, um die Benjamins (Dollars) in Fluss zu halten?

Der unabhängige preisgekrönte Journalist Gareth Porter nahm an der gesamten Tagung teil und bemerkte: „Die Konferenz hatte zudem einen Tenor und ein Tempo, das an viele Dutzende Veranstaltungen von Washingtoner Think-Tanks zur nationalen Sicherheitspolitik erinnert, an denen ich viele Jahre teilgenommen habe, bevor ich das vor einigen Jahren aufgab. Das liegt daran, dass sie aus einem kurzen und fast immer höflichen Austausch zwischen Befürwortern neuer Politiken und Vertretern zentristischer Think Tanks bestanden, die tief in diese politischen Praktiken und die ihnen zugrunde liegenden institutionellen Interessen verstrickt sind“.

Er schlug vor, dass Quincy, wenn es wirklich Erfolg haben wolle, „… über ‚Realismus und Zurückhaltung‘ hinausgehen und über die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung im System der nationalen Sicherheitsinstitutionen selbst sprechen müsse. Diesen Vorschlag zu beherzigen könnte natürlich nicht mit dem Denken der großen Geldgeber übereinstimmen.“

Das Quincy Institute entpuppt sich also als eine weitere Frontgruppe, die gut finanziert und von Oligarchen mit eigenen Agenden besetzt ist, die vorgeben, etwas Neues zu sagen, aber in Wirklichkeit eine ganz andere Botschaft vermitteln, die vom Status quo mehr geschätzt wird. In Washington ist es immer so, dass Geldgespräche und die Interessen des Establishments fast immer sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern vorherrschen. Für einen kurzen Moment schien es, dass die Wahl von Donald Trump dieses Muster durchbrechen könnte, aber die Realität ist, dass die Interessen der Geldgeber, die die Vereinigten Staaten von Amerika wie auch einen Großteil der übrigen Welt regieren, viel mächtiger sind als jede Anzahl von Quincy-Instituten oder amerikanischen Präsidenten.

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