Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt in Trümmern, nachdem die Verbindungen von Richtern zu Soros aufgedeckt wurden.

Von John Laughland / Antikrieg

Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit („European Center for Law and Justice“ – ECLJ) in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und von George Soros finanzierten NGOs aufgedeckt.

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit ist eine NGO, die häufig am Gerichtshof auftritt, um sich für soziale, familiäre und religiöse Fragen einzusetzen. Ich bin stolz darauf, als wissenschaftlicher Mitarbeiter des ECLJ aufgeführt zu sein, aber in Wirklichkeit habe ich nur einen Artikel für die Website des Zentrums geschrieben und bekomme kein Gehalt von der Organisation. Ich spielte keine Rolle bei der Erstellung des Berichts.

Die Studie hat ergeben, dass von den 100 Richtern, die im Zeitraum 2009-2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig waren, fast ein Viertel (22) intensive Verbindungen zu George Soros‘ Open Society Foundation oder zu NGOs wie Amnesty International und anderen, die von dieser finanziert werden, haben. Human Rights Watch zum Beispiel hat seit 2010 100 Millionen Dollar von der Open Society Foundation erhalten.

Einige der NGOs erhalten einen so großen Teil ihres Budgets von Soros, dass sie faktisch vollständige Tochtergesellschaften seiner Stiftung sind.

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Die Verbindungen zwischen den Richtern und den NGOs sind beträchtlich. Dazu gehören die jahrelange Arbeit als Mitglieder des Vorstands oder Exekutivrates dieser NGOs, Lehraufträge an von ihnen finanzierten Instituten, die Tätigkeit als angestellter Direktor von Programmen der Open Society Foundation oder assoziierter NGOs und andere Formen der bezahlten Arbeit für sie. Die vollständige Liste dieser Links finden Sie auf den Seiten sieben und acht des Berichts.

Ein gutes Beispiel ist der Bulgare Yonko Grozev, der als Leiter der Open Society Justice Initiative den Fall Pussy Riot gegen Russland im Jahr 2018 verteidigte, bevor er kurz danach zum Richter des Gerichts gewählt wurde.

Weniger formelle Formen der Zusammenarbeit mit NGOs, wie z.B. gelegentliche Arbeiten für sie, sind in der Studie nicht enthalten (siehe Anmerkung 15 des Berichts). Dies bedeutet, dass die Verbindungen noch größer sind als die in der Studie speziell angesprochenen.

Der Bericht umfasst auch andere Menschenrechtsbeauftragte wie etwa den Menschenrechtskommissar des Europarates von 2012-2018 (Nils Muiznieks), der kein Richter ist, sondern jahrelang ein angestellter Aktivist der Open Society Foundation in Lettland war und seine offizielle Position dazu genutzt hat, gegen die so genannte „Anti-Soros“-Gesetzgebung in Ungarn zu kämpfen.

Diese NGOs sind beim EGMR äußerst aktiv. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen hat allein im Jahr 2017 16 Anträge gestellt und 32 Fälle verteidigt. Sehr oft erscheint die Rolle der NGOs nicht in den Akten des Gerichts, sondern muss aus den eigenen Berichten der NGOs herausgefunden werden. Beispielsweise kann ein Fall von den Anwälten einer NGO verteidigt werden, wobei andere NGOs als dritte Parteien angehört werden, obwohl die anderen Organisationen tatsächlich aus derselben Quelle wie der Antragsteller finanziert werden, nämlich in der Regel von Soros.

Es wäre nichts Falsches daran, wenn Richter, die eine bezahlte Tätigkeit für eine NGO ausgeübt haben, bevor sie Richter wurden, wenn dieselben Organisationen nicht selbst als Parteien tätig wären, die Fälle vor den EGMR bringen, entweder als Antragsteller selbst, als Anwälte für Antragsteller oder als Dritte, die angeblich sachkundige Beweise liefern (in Wirklichkeit aber für eine Sache Lobbyarbeit betreiben), und wenn diese Richter diese Fälle dann nicht bearbeiten würden.

Das schlimmste Ergebnis des Berichts ist in der Tat, dass in 88 Fällen Richter auf dem Richterstuhl saßen, die über Fälle entschieden, die von NGOs, für die sie zuvor gearbeitet hatten, vor Gericht gebracht wurden, ohne einen Interessenkonflikt zu erklären und ohne sich von der Anhörung der Fälle zurückzuziehen (siehe Seite 15 des Berichts und Anhänge 1 und 2.) In einem Fall, über den 2018 entschieden wurde, wurden 10 der 14 NGOs, die den Fall eingebracht hatten, von der Open Society Foundation finanziert, während sechs der 17 Richter, die den Fall selbst hörten, Verbindungen zu derselben von Soros finanzierten Gruppe hatten.

Die Weigerung der Richter, sich zurückzuziehen, ist ein schändliches berufliches Versäumnis, das zeigt, dass Europas oberstes Menschenrechtsgremium in der Tat nicht unabhängig, sondern Teil einer regelrechten „Menschenrechtsindustrie“ ist – einer Pyramide von Geld und einem engen Netz von beruflichen Beziehungen, an deren Spitze George Soros mit seinen Milliarden sitzt. NGOs sollen die „Zivilgesellschaft“ unabhängig von Staaten repräsentieren; in Wirklichkeit sind sehr viele von ihnen die Schöpfung von Akteuren ohne demokratische Legitimation, wie die Open Society Foundation.

Die Tatsache, dass dieses korrupte System gedeihen konnte, hat mehrere Ursachen. Die erste ist, dass Soros und die von ihm finanzierten NGOs die Menschenrechtsindustrie auf dem gesamten Balkan und in den baltischen Staaten dominieren. Seine Millionen überschwemmen diese kleinen, armen Länder (er hat seit 1992 beispielsweise 131 Millionen Dollar in Albanien ausgegeben), und sie ernennen ihrerseits Richter für die EMRK, die für die 47 Mitgliedstaaten des Europarates in Menschenrechtsfragen zuständig ist. Tatsächlich stellt der Bericht fest, dass die Gesamtausgaben der Open Society Foundation in Europa 90 Millionen Dollar pro Jahr, das Jahresbudget des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (70 Millionen Dollar) sogar übersteigen.

Zweitens sehen neue Verfahren, die 2012 eingeführt wurden, ausdrücklich vor, dass NGOs am Auswahlverfahren für Richter am EGMR teilnehmen können. Diese NGOs können Kandidaten vorschlagen und sich für deren Auswahl einsetzen. Sie haben dies bei vielen Gelegenheiten getan, wie der Bericht zeigt. Im Falle Albaniens im Jahr 2018 beispielsweise waren zwei der drei Kandidaten Führungskräfte der Open Society Foundation; einer von ihnen wurde gewählt.

Schließlich wird nicht verlangt, dass die zu Richtern am EGMR ernannten Personen überhaupt richterliche Erfahrung haben. Etwa 51 der 100 Richter, die seit 2009 auf der Richterbank des EGMR sitzen, waren zuvor noch nie Richter oder Richterinnen gewesen. Stattdessen waren sie sehr oft Menschenrechtsaktivisten, die für Soros oder eine seiner Frontorganisationen arbeiteten.

Dies ist eine strukturelle Schwäche, die auch internationale Kriegsverbrechertribunale betrifft. Wie ich in meinem Buch „Travestie“ gezeigt habe, bedeutet das, dass Menschen die richterliche Macht ausüben können, die in Wirklichkeit keine ausgebildeten Richter oder Staatsanwälte oder sogar notwendigerweise Anwälte sind, sondern politische Aktivisten. In einigen sehr ungeheuerlichen Fällen sind Menschen auf den Bänken dieser Gerichte zu Richtern geworden, ohne dass sie überhaupt einen juristischen Abschluss haben.

Das Ergebnis ist, dass die Richter, die in diesen Gremien sitzen, sich nicht so verhalten, wie sie es eigentlich sollten. Die Rolle des Richters besteht darin, zu sagen, was das Gesetz ist, und nicht darin, zu sagen, was er oder sie denkt, dass das Gesetz sein sollte. Leider ist dies genau das, was die Richter am EGMR und an den neuen internationalen Gerichtshöfen tun.

Im Jahr 1978 verkündete der EGMR, dass die Konvention „ein lebendiges Instrument ist, das im Lichte der heutigen Verhältnisse ausgelegt werden muss“, und dass die Richter daher das Recht haben, neue Dinge in die Konvention hineinzulesen, anstatt sich mit ihr einverstanden zu erklären. Ein solcher juristischer Aktivismus ist eine Travestie der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist eine Travestie, weil die Bereiche, in denen die Richter des EGMR ihren justiziellen Aktivismus ausüben, genau die politisch sensibelsten Themen sind, die eigentlich von Politikern in gewählten Parlamenten oder durch Referenden entschieden werden sollten, und nicht von einer Elitekaste von unverantwortlichen Aktivisten.

Zu diesen Bereichen gehören Meinungsfreiheit, Asyl, LGBT-Rechte, Haftbedingungen, Minderheitenrechte und so weiter. Die Richter des EGMR haben unter Ausnutzung ihrer Rechtsfreiheit über Jahrzehnte hinweg eine neue Sicht des Menschen angewandt, die das Gegenteil der ursprünglichen Absicht der Konvention ist, nämlich Menschen und ihre Familien vor missbräuchlicher Staatsgewalt zu schützen. Nun verbringt der EGMR die meiste Zeit damit, mehr Staatsgewalt für diese oder jene gerade moderne („erwachte“) Sache zu fordern.

George Soros wird seit langem wegen der übermäßigen politischen Macht angegriffen, die sein gigantisches Vermögen gekauft hat, vor allem im postkommunistischen Osteuropa. Dieser Bericht des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit ist jedoch eine der ersten Gelegenheiten, bei denen die korrumpierende Wirkung dieser Macht gegenüber dem obersten Organ, das mit dem Schutz der Menschenrechte in Europa beauftragt ist, genauestens identifiziert und dokumentiert wurde.

Bis heute hat der EGMR keine der in dem Bericht dargelegten Tatsachen bestritten, und in dem Ausmaß, wie diese Tatsachen nicht bestritten werden können, weil sie aus der EMRK selbst stammen, liegt seine Glaubwürdigkeit als unabhängiges Rechtsorgan nun in Trümmern.

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9 thoughts on “Verwerfliche Soros-Verbindungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”

  1. Demokratie am A rsch.
    Beinahe jeder ist käuflich.
    Die Propheten sind die schlimmsten.
    Von den Pharisäern aus der Bibel bis heute hat sich nichts geändert.

    Wir haben es gerochen. Aber wie immer lautete die Gegenargumentation, Verschwörungstheorien! Beweise? Nun, der Nachweis ist erbracht, wonach es schon lange roch.

    Jetzt können Gutmenschen ablesen, warum wir die EU zum T. wünschen und wofür sie eingetreten sind.

  2. Das könnte nun bedeuten, daß sogar Gerichte unterwandert sind und wenn der EUGH solche Tendenzen aufweist, dann dürfte es bei höchsten Gerichten der einzelnen Länder zumindest in ähnlicher Form ablaufen, was ja angeblich böse Verschwörungstheoretiker schon seit langer Zeit in den Raum stellen und Geld muß ja nicht unbedingt reich machen, aber es beruhigt doch sehr und das wäre dann unser aller Problem.

    1. Die Unterwanderung der Gerichtsbarkeit sprich, Rechtssprechung ist nur eine logische Folge. Erleben wir an den unglaublich differenten Rechtsurteilen.

  3. Die Richter in allen Ländern, vor allen Dingen in Deutschland, müssten längst hinsichtlich ihrer Befangenheit (um nicht zu sagen, korrupten Handlungsweise) zugunsten der Konzerne unter die Lupe genommen werden. Darüber haben Journalisten von correctiv.org schon vor Jahren geschrieben:
    https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2017/02/15/wir-machen-meinung
    Sogar große Anwaltskanzleien können Richter beeinflussen. Das Problem sind die Richter. Ein Berufsstand, der einfach nicht gesäubert wird von schwarzen Schafen und nicht unabhängig von Regierungen, Lobbyisten, Deep State und anderen Herrschaften arbeiten kann, egal, auf welcher Ebene.
    Es müsste eine Kontinente übergreifende Vereinbarung geben, dass Privatpersonen mit Milliardenvermögen (die sie durch Milliarden Menschen wie Bill Gates verdient haben) keine Befugnisse haben mit Firmen und Stiftungen in Staaten einzugreifen. Sie können Spenden soviel sie wollen, aber sich aufspielen wie Staatenlenker, nur weil sie über ein Vermögen von Kleinstaaten verfügen, sollte weltweit verboten werden. Ein Soros und ein Gates spielen sich auf, als wären sie gewählte Präsidenten. Sie mischen sich in die Leben von Milliarden Menschen ein, deren Leben sie nichts angeht. Das ist das Problem. Die korrupte Richterschaft ist ein anderes Problem.

    1. „Zugunsten der Konzerne Lobbyisten, Deep State“

      Ohne die Gefahr herunterzuspielen. Es ist leicht pauschal in die Ferne zu verweisen. Für die genannten Gesellschaften machen die Politiker die Gesetze und die wären erst verantwortlich. Werden aber nicht herangezogen.

      Das größere Problem ist die massive Rechtsprechung zugunsten des linken Terroristendschungels. Die werden mit Glacéhandschuhen behandelt.
      Wir erleben seit Jahrzehnten Rechtssprechung, die eine Ideologische linksintellektuelle Unterwanderung der Gesellschaft geradezu hofiert.

      Dazu wird es wohl eine Weisung von ganz oben geben. In diesem Staat wird doch sonst jeder ausgegrenzt oder verfolgt, der die reine Wahrheit über die Lippen lässt.

      1. Stimmt, Gesetze werden vom Parlament beschlossen das ist die Legislative. Wie jedoch Herr Seehofer bei den Änderungen zum Kindesrecht argumentiert, sollte es nicht zu eng formuliert werden, das heisst der Ermessenspielraum für die Juristen muß breit genug sein um auch das politische Umfeld zu berücksichtigen. Das ist der Grund warum manche Kriminelle aus der Sicht der Nichtjuristen frei gehen während andere eingesperrt werden.
        Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, heisst es im Volksmund.

        Kinderrechte im Grundgesetzt:
        Dort soll folgender neuer Absatz 1a eingefügt werden:

        „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.”

      2. Wer sagt Ihnen, dass ich in die Ferne verweise. Mein Fall ist 10 Jahre vor Gericht. Der Unfallgegner ist auf der untersten Ebene der Freimaurer-Clubs (Lions, Rotary). 3,5 Jahre zäheste Gerichtsverhandlung mit Straßenabsperrung und Nachstellung des Unfalls war erforderlich, um zu einer Verurteilung zu kommen. Dass er einen Menschen auf einem Fußgängerüberweg aus Leichtsinn verletzt hat, dieser seine Gesundheit verliert und finanzielle Einbußen hat, interessiert ihn heute noch nicht. Seine Versicherung zog die Schadensregulierung hinaus, weil das Strafrecht nicht geklärt war. Jetzt ist es geklärt, jetzt gibt es Falschgutachten, Falschaussagen von Gutachtern und alle Anwälte nicht weiter wissen, bleibt es einfach liegen. Der 7. oder 8. Richter. An allen Äußerungen hört man, wie die Clique zusammensteckt. Und Drohungen, es noch 10 Jahre dauern, gab es auch. Also von wegen in die Ferne. Unser Rechtssystem und nicht nur unseres, ich würde sagen mind. alle europäischen Rechtssysteme sind unterwandert von Influenzern, die das Großkapital beschützen, Leute die zur Agenda gehören, aber sicher nicht, um dem Bürger zu helfen.

        1. Unter „Ferne verweisen“ bezog ich mich auf die Worte „Konzern Lobbyisten und Deep State“.

          Wir spüren, dass in diesen Bereichen etwas vorgeht, was nicht stimmig ist, nicht sein dürfte, gemessen den Schwüren bei Regierungsantritt von Politikern.
          Da aber der Schleier über die Täter, Ort , Tag und Aktion im Dunkeln liegen, ist alle Clique nicht greifbar, gemeint Ferne.

          Bei Richtern ist das schon was anders. Sie stehen physisch , visuell, mit Namen und Ergebnissen zu Urteilen da.

          Ich hege meine Zweifel, ob eine Demokratie = Pseudodemokratie, je zur Verbesserung der Situation beitragen wird oder überhaupt eine Wende aus den Missbräuchen verschaffen kann.
          Die Essenz allen Übels lautet:
          Müßiggang (Faulheit der angefütterten Leute) ist aller Laster Anfang. Das Volk hat alle Instrumente (Stimmrecht wie Möglichkeiten zu Sammelbewegungen) in der Hand den „Herrenmenschen“ (sie verdienen sich die Bezeichnung gar nicht), jederzeit ein Stopp zu setzen.
          Was macht es?
          Es bevorzugt hingegen in Lethargie auf dem Canapé unter der Berieselung der Mainstream Medienzaren vor sich hin zu dösen. Prämisse: Nach mir die Sintflut.

          1. zu Saure Gurke:
            Da haben Sie sicher recht.
            Ich habe 10 Jahre alles versucht, diese Zustände öffentlich zu machen. Sie ahnen nicht, bei welchen Sendern und Zeitungen. Keine Chance. All diejenigen, denen es gut geht in Deutschland kuschen vor dem System. Journalisten genauso wie Anwälte, Ärzte, Gutachter, Richter. Im Strafrecht gibt es noch den einen oder anderen Richter (einen habe ich erlebt), der den Herrschaften nichts durchgehen lässt. Den ein oder anderen Staatsanwalt, der Präzedenzfälle verhindert, weil sonst dem Chaos Tür und Tor geöffnet wird. Aber im Prinzip stimmt es, was Sie sagen. Die Leute sitzen lieber auf der Couch. Die meisten Älteren haben resigniert.
            Die Jungen rennen einer Greta Thunberg hinterher, ohne überhaupt zu wissen, was sie da tun. Im Grunde ist es so, dass man hoffen muss, dass sich die Zustände so verschlimmern, dass es die Leute auf die Straße treibt. Göring-Eckart will jetzt schon wieder Flüchtlinge verteilen, wo Deutschland genauso wie alle anderen Europäer Maßnahmen gegen Corona und die Wirtschaftsfolgen ergreifen muss. Die stärken damit nur die AfD. Im Grunde muss man sie lassen. Kürlich schrieb einer in einem Artikel „Das Merkel Regime……“
            So sprach man früher von Diktatoren in Südamerika oder Afrika. Der Wort Regime wurde für unser Land nicht gebraucht. Das sagt doch alles.

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