Die wirkliche Tragödie der Trump-Präsidentschaft zeigt sich nirgendwo besser als in Trumps 180-Grad-Abwendung von WikiLeaks und seinem Gründer Julian Assange.

Von Ron Paul / Antikrieg

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der „Tiefe Staat“ nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser „deep state“ eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten „Intelligence Assessment“ („Geheimdienstbewertung“) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde.

Donald Trump brachte den Washingtoner Äpfelkarren als Präsidentschaftskandidat aus dem Gleichgewicht und setzte damit Elemente des Tiefen Staates gegen sich in Bewegung.

Eines der Dinge, die der Kandidat Donald Trump tat, um sich selbst zum Ziel des Tiefen Staates zu machen, war sein wiederholtes Lob für WikiLeaks, die auf Transparenz ausgerichtete Medienorganisation unter der Leitung des australischen Journalisten Julian Assange. Mehr als 100 Mal sagte Kandidat Trump auf dem Wahlkampftrail „Ich liebe Wikileaks“.

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Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.

Dann wurde Trump gewählt.

Die wirkliche Tragödie der Trump-Präsidentschaft zeigt sich nirgendwo besser als in Trumps 180-Grad-Abwendung von WikiLeaks und seinem Gründer Julian Assange. „Ich weiß nichts über WikiLeaks“, sagte er als Präsident. „Das ist wirklich nicht mein Ding.“

Der Druck der USA und die Bestechungen der ecuadorianischen Regierung beendeten Assanges Asyl und seine sieben Jahre in einem Raum der ecuadorianischen Botschaft in London. Nach seiner dramatischen Verhaftung durch die Londoner Stadtpolizei im April letzten Jahres wurde er auf Geheiß des US-amerikanischen Tiefen Staates in britischen Gefängnissen effektiv gefoltert.

Heute, Montag, den 24. Februar, steht Assange vor einer Auslieferungsanhörung in einem britischen Gerichtsgebäude. Die Trump-Administration – angeführt von einem Mann, der Assanges Arbeit lobte – strebt einen Schauprozess gegen Assange an, der der schlimmsten Diktaturen würdig ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika streben eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren an.

Die Trump-Administration argumentiert, dass der Australier Assange vor Gericht gestellt und wegen Spionage gegen ein Land, dessen Staatsbürger er nicht ist, verurteilt werden sollte. Gleichzeitig argumentiert die Trump-Administration, dass der Erste Zusatzartikel der Verfassung nicht auf Assange zutrifft, weil er kein amerikanischer Staatsbürger ist! Assange unterliegt also dem US-Gesetz, wenn es darum geht, Informationen zu veröffentlichen, die für den US-Bundesstaat peinlich sind, aber er unterliegt nicht dem Gesetz des Landes – der US-Verfassung -, das alle Journalisten schützt und das Rückgrat unseres Regierungssystems ist.

Es ist eine Ironie, dass ein Präsident Trump, der Opfer so vieler Einmischungen des Tiefen Staates geworden ist, in Sachen Assange und Wikileaks das getan hat, was der Tiefe Staat verlangt. Präsident Trump sollte dem unvermeidlichen US-Schauprozess gegen Assange vorgreifen, indem er den Journalisten gemäß dem Ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten pauschal begnadigt.

Der Tiefe Staat, dem Trump dient, indem er Assange verfolgt, ist derselbe Tiefe Staat, der weiterhin Trumps eigene Amtsenthebung vorantreibt.

Freiheit für Assange!

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