Wenn Ergebnisse nicht passen, soll wohl so lange gewählt werden, bis das gewünschte Resultat kommt. Kemmerich soll nicht Ministerpräsident bleiben dürfen.

Von Michael Steiner

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen seiner Partei, der AfD und der CDU gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Ergebnis, das nicht nur zum Blumenstrauß-Wurf führte, sondern auch zu scharfen Protesten der politischen Linken. Es kann ja nicht sein, dass ein Liberaler mit den Stimmen der AfD den sozialistischen Amtsinhaber Bodo Ramelow ablöst, oder?

Nachdem bereits gestern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Neuwahl des Landtags ins Spiel brachte, weil es „keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten“ gebe, stimmte nun auch die SPD in die Forderung ein. „Aus Sicht der SPD muss es zur Klärung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese MP-Wahl gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der Höcke-AfD möglich wurde“, teilte der Landesverband am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig forderte die Thüringer Parteispitze den SPD-Bundesverband auf, die große Koalition aufzukündigen, „wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen.“

Dabei hatte die CDU ja faktisch nur die Wahl zwischen einem Sozialisten, dem Liberalen und dem parteifreien AfD-Kandidaten, da man keinen Kandidaten aufstellte. Hätten die Thüringer CDU-Abgeordneten für Ramelow gestimmt, wäre eine andere Diskussion losgetreten worden, weil man ja auch mit der Linken keine Kooperation eingehen will. Insofern ist die jetzige Reaktion auch heuchlerisch.

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Allerdings kann man den Frust der SPD verstehen, zumal die Verliererpartei darauf hoffte, ein paar Regierungsposten in Erfurt zu ergattern. Das fällt jetzt vorerst weg. Zudem könnte eine Neuwahl des Landtags dazu führen, dass die FDP wieder rausfliegt und sich so eventuell eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuauflage der Linkskoalition bildet. Insbesondere dann, wenn einige CDU-Wähler „aus Frust“ zu Hause bleiben.

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