Thüringen: Politgeschacher um der Macht Willen

Die CDU soll eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen vorbereiten, so Bodo Ramelow. Ein taktischer Zug.

Von Michael Steiner

Bodo Ramelow (Linke) macht der CDU ein Danaergeschenk. Er hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen, um so Neuwahlen vorzubereiten. Eine Geste, die auch bei SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gut ankommt.

Verständlich, denn laut einer jüngsten Umfrage (wir berichteten) würden vor allem Linke und SPD auf Kosten der CDU von einem neuen Wahlgang profitieren und könnten unter Umständen sogar eine Zweierkoalition ohne die Grünen stellen.

Schlussendlich käme das von der Linksfront gewünschte Ergebnis – ein Ministerpräsident Bodo Ramelow – doch noch zusammen, während die CDU wahrscheinlich gerade einmal noch halb so viele Wähler für sich gewinnen kann wie die AfD, welche sich stabil auf dem zweiten Platz festsetzt.

Loading...

Die CDU, die eigentlich Neuwahlen vermeiden wollte weil ihr der Absturz droht, steckt nun in der Zwickmühle. Lehnt sie das Angebot ab, wird ihr wenig staatsmännisches Verhalten und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Nimmt sie das Angebot an, muss sie eben diese Neuwahl des Landtags vorbereiten und damit rechnen, ein innenpolitisches Erdbeben auszulösen.

Es stellt sich die Frage, ob es den Thüringern eigentlich so richtig bewusst ist, dass sie jetzt das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hand halten. Denn je schwächer die CDU in dem mitteldeutschen Bundesland abschneidet, umso stärker werden Merz, Spahn & Co voranpreschen und auf Bundesebene eine Klärung der Verhältnisse einfordern, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer – unter anderem auch wegen den Vorgängen in Thüringen – ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.

Ramelow selbst sammelt dadurch jedoch Sympathiepunkte, obwohl sein Angebot ein reines politisches Kalkül mit dem Ziel ist, mit einer gestärkten Linken in den Landtag einzuziehen und schlussendlich selbst wieder die Landesregierung zu führen.

Lediglich CDU, Grüne und natürlich die FDP haben keine große Freude daran. Grüne und Liberale vor allem deshalb, weil sie laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssten, da sie bei 4-5 Prozent der Stimmen gehandelt werden – und bei den Grünen zudem noch aus dem Grund, weil sie bei einem Ergebnis nahe der jüngsten Umfrage für die Regierungsbildung gar nicht mehr gebraucht würden, was ihre Macht im Bundesrat deutlich reduziert.

Ramelow hatte gestern Abend vorgeschlagen, die 61-jährige Lieberknecht als Chefin einer „technischen Regierung“ mit drei Ministern für 70 Tage einzusetzen. Sie solle entsprechend der Verfassung des Freistaats Neuwahlen vorbereiten. Der CDU-Politikerin wird ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt, zumal dieser sie bereits im Jahr 2009 nach zwei erfolglosen Wahlgängen unterstützte.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.