SPD trotz Cum-Ex-Skandal im Aufwind – Hamburg ist unbelehrbar

Obwohl die Hamburger SPD offenbar tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist, legt sie in der jüngsten Umfrage deutlich zu. Ist den Hamburgern noch zu helfen?

Von Michael Steiner

Wie wir erst kürzlich berichteten, hat die Hamburger SPD (unter Mitwirkung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz) bei der Prellung der Steuerzahler durch den Cum-Ex-Skandal offenbar stark mitgeholfen. Eine Mauschelei, welche die Bürger Unsummen gekostet hat.

Dennoch schenken die Hamburger der SPD laut der neuesten INSA-Umfrage mehr Vertrauen. Sie legt demnach um 13 Punkte gegenüber der letzten Umfrage am 12. November 2019 zu und kommt nun auf 38 Prozent der Stimmen. Das ist zwar immer noch ein Minus von sieben Prozentpunkten gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015, dennoch bleiben die Sozialdemokraten damit stärkste politische Kraft in der Hansestadt.

Offensichtlich ist den Hamburgern nicht wirklich bewusst, dass sie so eine Partei in der Stadt an der Macht halten, die – wie die oben verlinkten Enthüllungen zeigen – offenbar mit der Privatbank Warburg gemauschelt hat, um die laufenden Cum-Ex-Fälle verjähren zu lassen.

Hierbei geht es bundesweit um einen Schaden in Milliardenhöhe. In Hamburg selbst waren es 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank, auf die die Hamburger Finanzbehörde verzichtet hat. Zulasten der Steuerzahler verständlich. Und die Hamburger SPD-Spitzenpolitiker stecken mittendrin.

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Für eine Partei, die sich als eine des „kleinen Mannes“ ausgibt, ist dies ein absoluter Skandal. Vielmehr, so scheint es, avancierte die SPD zu einer Partei für die Privatbanker. Doch die Hamburger Kälber werden ihre sozialdemokratischen Metzger am 23. Februar wieder selber wählen.

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