Wenn es nach dem niedersächsischen Innenminister geht, sollen soziale Netzwerke, Messengerdienste und Spieleplattformen künftig Identitätsprüfungen durchführen müssen.

Von Redaktion

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

„Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.

Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt Pistorius ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Pistorius will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten binnen zwei Jahren nachreichen können.

„Technisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Identität festzustellen. Beispielsweise durch die Vorlage eines Ausweisdokuments bei der Post oder über ein entsprechend videogestütztes Verfahren online“, sagte Pistorius. „Ich rufe alle Landesregierungen und die Bundesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen“, so der SPD-Politiker. „Die Anfeindungen im Netz haben ein Ausmaß angenommen, das gefährlich ist für unsere freie und tolerante Gesellschaft.“

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3 thoughts on “Pistorius fordert Identitätsprüfung im Internet”

  1. DDR 2.0
    Die SPD ist einfach nur widerlich! Eine Schande für Deutschland, dass sowas überhaupt irgendwelche Posten bekleiden darf.

    Man will doch nur die Leute ausmachen, die die Wahrheit über das sagen, was diese Kriminellen (Politiker) alles anstellen.
    Man sehe sich nur die PK´s des Auswertigen Amtes an…. an Verlogenheit kaum zu übertreffen.
    Oder nun die VDL, zu ihren Verbrechen: „Hat es immer schon gegeben“
    Die illegalen Grenzöffnungen, die GEZ, die schwachsinnige co2 Steuer, allgemein das Verschwenden von Steuergeldern.

    Dieser Schmarotzer Pistorius fordert also das wir uns überall einer Identitätsprüfung unterziehen.
    Meine Forderung ist, einführung von Bürgerentscheid. Und zwar bei absolut jedem Gesetzesentwurf oder Steuereinführung usw.

    Und das Poltiker endlich für ihre Schandtaten haften!

  2. Ich fordere erst mal eine Identitätsprüfung an den Grenzen. „Es kann nicht sein, dass Menschen über die Grenzen kommen, sich hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden.“

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