In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher.

Von Michael Steiner

Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften und substantiellen Rabatt“, sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der „Welt“.

Ziel Österreichs sei, „dass das Gesamtbudget nicht ins Unermessliche steigt“, so die ÖVP-Politikerin weiter. „Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken EU-Budget kommen, das auf die Zukunftsthemen Forschung, Innovation und Entwicklung gerichtet ist, aber auch den Außengrenzenschutz stärkt. Denn es ist Steuergeld und es liegt in unserer Verantwortung damit sparsam umzugehen“, sagte Edtstadler.

Die Ministerin kündigte an, dass Wien gegen die Haushaltspläne von Europäischer Kommission und EU-Parlament ein Veto einlegen werde, sollte den Forderungen nicht nachgekommen werden. Denn die EU-Kommission fordert anstelle der bisherigen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die nächsten sieben Jahre 1,11 Prozent für den gemeinsamen Haushalt, das EU-Parlament sogar ganze 1,3 Prozent. Zudem sollen sämtliche Beitragsrabatte abgeschafft werden.

Mit ein Grund für die wachsenden Forderungen Brüssels und Straßburgs ist der EU-Austritt Großbritanniens, welches trotz diverser Rabatte ein Nettozahler war und auch große Summen für den EU-Haushalt bereitstellte.

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2 thoughts on “Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart”

  1. Das war doch zu erwarten, daß sich niemand um höhere Beiträge reißt und zum Schluß wird Deutschland mit einem hohen Anteil das Finanzloch für Brüssel füllen und weil die anderen das wissen, verweigern sie sich schon vorsorglich und überlassen den Rest den Deutschen, denn die werden zahlen um ihr Projekt zu retten und mit dieser Naivität im Rücken wird der Steuerzahler weiterhin extrem belastet, mal sehen wie lange noch.

  2. Hauptsache unsere POlitiker können wichtig tun. Glaubt man Markus Krall, fliegt die alleinseligmachende kommunistische Diktatur namens EUdSSR ohnehin bald auseinander. Norditalien soll ja schon wegen dem chinesischen Schnupfen abgeriegelt werden…

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