Wer eine Kooperation zwischen CDU und AfD auch nur andenkt, muss mit scharfen Reaktionen der Parteispitzen rechnen. Konservative haben es in der CDU zunehmend schwer.

Von Michael Steiner

Die Partei hat immer Recht. So hieß es einmal in der DDR. Heute gilt dies offenbar auch in der CDU, welche von der FDJ-Merkel und ihrer treu ergebenen Führungsriege auf Kurs gehalten wird. Ein Kurs, der dafür sorgt, lieber mit der sozialistischen Linken zu paktieren als auch nur den Anschein einer Kooperation mit der nationalistischen AfD zu vermitteln.

Die Parteilinie, die ein Kooperationsverbot mit der AfD beinhaltet, wird jedoch nicht von allen in der Union goutiert. Dies zeigte auch der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, Lars-Jörn Zimmer. Er hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung „absolut denkbar“ sei.

Dafür muss er sich nun vor dem Geschäftsführenden Landesvorstand, der sich offenbar als Gesinnungstribunal versteht, verantworten. Abweichende Meinungen zum Parteibeschluss werden nämlich nicht toleriert. Sollte er den Forderungen nicht nachkommen, öffentlich zu erklären dass eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung der Beschlusslage der CDU widerspricht, will man ihn vom Posten als stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt entfernen.

Und das ist noch nicht alles. Der innerparteiliche Druck auf die „Werte-Union“, einen informellen Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, nimmt immer weiter zu. Vor allem auch deshalb, weil gerade aus deren Reihen immer wieder Forderungen kommen, der AfD mehr Akzeptanz gegenüber zu bringen und allfällige Mitte-Rechts-Mehrheiten auch zu nutzen, anstatt die CDU auf dem Mitte-Links-Kurs zu halten.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beispielsweise besonders CDU-kritischen Vertretern der Werte-Union nahe gelegt, ihre Parteimitgliedschaft zu überdenken. „Es gibt jedenfalls hinreichend Äußerungen von Protagonisten dieser sogenannten Werte-Union, die schlicht und ergreifend nicht im Einklang mit denjenigen Werten stehen, für die die CDU steht“, sagte Günther der „Welt“. Insofern wundere er sich „schon sehr, dass diese Leute tatsächlich noch glauben, dass sie bei den Christdemokraten gut aufgehoben sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Wenn das so weitergeht, ist ein Überlaufen von konservativen CDU-Politikern zur AfD nur mehr eine Frage der Zeit. Alexander Gauland hat dies beispielsweise schon vor einigen Jahren gemacht, genauso wie viele andere auch. Das jetzige innerparteiliche Chaos und der Versuch der Merkel-Fraktion, die letzten konservativen Kräfte innerhalb der Partei hinauszuekeln dürfte wohl zu einer weiteren Verschiebung der politischen Koordinaten der CDU nach links führen.

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2 thoughts on “Keine Meinungsfreiheit für Konservative in der CDU?”

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