Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts.

Von Redaktion

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Pistorius im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“, so der SPD-Politiker wörtlich. „Man muss sich doch nur einmal anhören, was Herr Höcke vor wenigen Tagen bei Pegida gesagt hat. Eindeutiger geht es nicht.“

Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, „die verbal alle Grenzen überschreitet“, sagte Pistorius weiter. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiten und Menschen töten würden. „Beide haben das Ziel – die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt – die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln.“

Scharfe Kritik übte Pistorius an den Sicherheitsbehörden. „Es hat viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben. Das Radar war teilweise falsch ausgerichtet“, beklagte der Innenminister von Niedersachsen. „Das muss dort jetzt korrigiert werden, weil sich vor unseren Augen etwas abspielt, was es im Nachkriegsdeutschland noch nie gab.“

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Verbale Attacken gegen Menschenwürde und Menschlichkeit hätten so massiv zugenommen, „dass sich niemand wundern darf, wenn darauf Anschläge auf Menschen folgen. Diese Entwicklung ist zu lange auch von führenden Köpfen der Sicherheitsbehörden unterschätzt worden“. Ein „krasses Beispiel“ sei Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.

Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte Pistorius breitere Ermittlungsmöglichkeiten. „Wir müssen auch prüfen, ob Polizei und der Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse brauchen, damit Extremisten rechtzeitig und schneller erkannt werden und sich nicht auf WhatsApp oder in anderen Netzwerken unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden organisieren können und dort weiter radikalisieren“, sagte der Innenminister der NOZ.

„Da müssen wir – mit Augenmaß und begleitet von parlamentarischer Kontrolle – weiter ran.“ Zugleich warnte der SPD-Politiker vor „Illusionen“. „Wäre Hanau, wären vorangegangene Anschläge mit erweiterten Befugnissen verhindert worden? Mutmaßlich nicht.“

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7 thoughts on “Hanau: Pistorius gibt AfD Mitschuld”

  1. Oh, da liegen die Nerven aber blank, bei dem Herrn Pistorius. Er ist ja schon längere Zeit, diesbezüglich, auffällig. Eben ein richtiger Sozi und Super-Demokrat.

    Ist er gar die Reinkarnation von Feliks Dzierżyński? Dessen Werdegang begann auch als Sozialdemokrat, bis er dann unter Lenin die Tscheka schaffen durfte.

  2. Den typen sollte man verklagen wegen Rufschädigung, was hat die AFD bitte mit einem geisteskranken Psychopathen zu tun?
    Wollen wir jetzt jeden Mord der Partei anhängen, die von dem Mörder gewählt wurde?
    Dann würde es für die anderen aber zappenduster aussehen.

  3. Die Link(isch)en Trottel,die bei jedem Anschlag auf Deutsche sofort dazu aufrufen,
    gegen die politische Instrumentalisierung derartiger Ereignisse vorzugehen,versuchen
    nunmehr in seltsamer Einigkeit,der einzigen wahren politischen Opposition,der AFD,
    eine Mitschuld an der Tat eines psychisch Kranken anzudichten.
    Besonders makaber:Jedem Angreifer aus Kreisen der Merkel-Gäste oder „Paßdeutscher“
    wird im Voraus unterstellt,er könnte ja psychisch erkrankt sein….

  4. Es wurde gestern berichtet, daß er als Bankangestellter wegen eines Überfall auf der Bank eine Verbrecherkartei bei der Polizei sichten mußte und da sei ihm aufgefallen, daß es sich ausschließlich um Nichtdeutsche hinsichtlich der Optik handelte und dann in ihm der Entschluß gereift sei, dagegen etwas tun zu müssen, was dann vermutlich zu diesem Amoklauf führte und das wäre dann zumindest eine andere Variante bezuglich seiner Motivation, wo doch die Linken alles auf die AFD laden wollen und der eigentliche Beweggrund eine andere Ursache hatte, unabhängig von seiner ablehnenden Haltung, die viele haben, aber deshalb nicht gleich zu Furien werden.

  5. Hanau Attentat Augenzeuge: Täter und gezeigter Mörder sind nicht identisch!

    https://liebeisstleben.de/2020/02/21/hanau-attentat-augenzeuge-taeter-und-gezeigter-moerder-sind-nicht-identisch/

    In verschiedenen Berichten zum Attentat in Hanau heißt es, dass in den türkischen Medien immer wieder türkischsprachige Interviews von Betroffenen und benachbarten Zeugen verbreitet werden, die in klarer und deutlicher Sprache darauf verweisen, dass der Täter und der in den Medien präsentierte Mörder Tobias R. absolut nicht identisch seien.

    Diesen Aussagen bin ich nachgegangen, habe recherchiert und bin auch fündig geworden. Einer dieser Augenzeugen ist Ökzan Rutbil, er gab ein Interview auf türkisch, das ich auch auf aa.com, einer türkischen Nachrichtenseite, fand und übersetzen ließ.

    Özkan Rutbil Kiosk-Besitzer am Heumarkt behauptete, er habe den Angreifer von hinten gesehen, während er weglief. Das sei aber nicht die Person gewesen, die im Fernsehen als “tot” gezeigt wurde.

    “Wir haben den Angreifer auf den Rücken gesehen, während er lief, aber ich muss sagen, dass die Person, die sie derzeit im Fernsehen in Deutschland zeigen, nicht genau die gleiche ist wie die Person, die wir sahen.” Auch wenn ich sein Gesicht nicht sah, ist es definitiv nicht die Person, die sie im Fernsehen zeigen.”

    Quelle: aa.com.tr/tr – Sie können die Quelle mit dem Augenzeugen-Bericht direkt aufrufen und sich in Ihrem Browser übersetzen lassen.

    Da bin ich jetzt mal gespannt darauf, wie unsere Behörden darauf reagieren und Ökzan Rutbil diese Aussage widerrufen muss.

    Kommentar

    Das passt ja gut in die politische Agenda der Altparteien, um eine verhasste Partei und deren Anhänger zu diskreditieren.

    Die, die die öffentliche Darstellung glauben, fühlen sich, in ihrem „Kampf gegen Rechts“, natürlich bestätigt.

    Der Täter war viel zu schnell ausgemacht, aber das ist ja immer so, wenn etwas vertuscht werden soll.

    Die ganze Geschichte, stank von Anfang an zum Himmel.

    Jene die tatsächlich vor Ort waren und DIE Täter sahen, werden niemals öffentlich gehört werden, zumindest nicht in unseren Medien.

    Unglaublich in was für Zeiten und in welcher MERKEL-DIKTATUR wir bereits leben!

  6. Er sollte sich mal Sorgen machen, wer jetzt die 900.000 Euro für den Krankenhausaufenthalt des Clan Chefs bezahlen muss. Aus seine Schatulle und dann ab in den Knast mit ihm!
    Der Täter aus Hanau hat eine „Grüne Erziehung“ genossen. Das am Ende Mord steht ist einfach Logik. Die fangen mit Farbbeuteln an und es endet in Gewalt!

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