„Europa muss einen Appetit nach Macht entwickeln“

Die Regierungen der Europäischen Union müssen bereit sein, in internationale Krisen einzugreifen oder die Lähmung ihrer Außenpolitik zu verlängern, sagte der Top-Diplomat der EU, Josep Borrell, am Sonntag.

Von Redaktion

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte EU-Außenpolitiker Josep Borrell, dass das Gremium – gespalten in Fragen von Libyen bis Venezuela – in vielen Fragen nicht mit einer Stimme sprechen könne, da seine Politik einen Konsens unter seinen Mitgliedern erfordere.

„Wenn es keine Einstimmigkeit gibt (in der EU), muss die verbleibende Mehrheit handeln“, sagte Borrell. Der außenpolitische Chef fügte hinzu, dass „Europa einen Appetit auf Macht entwickeln muss“ und betonte, dass seine Äußerungen nicht nur militärische Macht bedeuteten.

„Wir sollten in der Lage sein zu handeln … nicht jeden Tag Kommentare abzugeben und Besorgnis auszudrücken“, sagte er gegenüber Führern, Gesetzgebern und Diplomaten.

Die Bemerkungen kommen daher, dass die EU mit ihrem langjährigen Unterstützer Washington in einer Vielzahl von Fragen zunehmend Differenzen erlebt hat. Doch eine Entscheidungsfindung in der Europäischen Union ist oftmals schwierig, da sich die Politiker der einzelnen Länder immer wieder nicht einigen können.

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Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, sich aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 zurückzuziehen, sowie das Pariser Klimaabkommen, seine Erklärung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und seine Kritik an der NATO gehören zu einer Reihe von Schlüsselthemen, die gestellt wurden und in denen die EU im Widerspruch zu den USA steht.

Mit der neuen Führung in Brüssel hat die EU seit Januar ihre diplomatischen Aktivitäten verstärkt, insbesondere im Nahen Osten.

Der Block ist jedoch immer noch gespalten über wichtige Fragen wie zum Beispiel die Reaktion auf Trumps sogenannten „Deal of the Century“-Vorschlag für Palästina im letzten Monat.

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Die Bemühungen, eine Seemission vor Libyen wiederzubeleben, um ein UN-Waffenembargo aufrechtzuerhalten, sind laut Diplomaten ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.

Über kurz oder lang werden sich die EU-Staaten entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen wollen. Soll das bisherige Procedere beibehalten werden, oder setzt man auf ein Mehrheitsprizip, dem auch jene Länder folgen müssen, die bestimmte Aktionen ablehnen?

Letzteres würde eine „Vertiefung“ der Union erfordern, also einen weiteren Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, was jedoch nach wie vor von vielen Menschen in dem Staatenbund abgelehnt wird. Die Politik würde dies zwar gerne weiter vorantreiben, fürchtet sich jedoch vor dem Wählerwillen und einer Abstrafung einer solchen Politik bei den Wahlen.

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Ein Kommentar

  1. Nein Blödsinn ! Ohne Hirn und Rückgrat braucht es auch keinen Appetit nach Macht. Und ohne deutsche Souveränität wird sowieso jedes Vorhaben untergraben.

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