Im Schengen-Raum denkt man derzeit nicht über Grenzschließungen nach. Der Rat der EU sieht keine Veranlassung dafür. Man fürchtet den wirtschaftlichen Schaden.

Von Redaktion

Trotz der Ausbreitung des Coronavirus erwägt die Europäische Union nicht, ihre Grenzen in der Schengen-Zone zu schließen, sagte der Rat der Europäischen Union gegenüber Izvestia. Der Rat stellte fest, dass die Rückkehr jeglicher Grenzkontrollen im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der staatlichen Politik oder der inneren Sicherheit“ möglich ist und als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden in Europa 381 Infektionen und 12 Todesfälle gemeldet, die meisten davon in Italien.

„Die EU erwägt derzeit nicht, ihre Grenzen im Schengen-Raum als Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus in Italien zu schließen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat keine Reisebeschränkungen in Europa empfohlen. Die Schengen-Regeln geben den Ländern das Recht, die Grenzkontrollen im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der Staatspolitik und der inneren Sicherheit“ wiederherzustellen. Dies sollte als letztes Mittel eingesetzt werden, zeitlich begrenzt und nur zur Lösung des Problems selbst reduziert“, sagte ein Vertreter des Rates gegenüber der Zeitung.

„Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass das Problem der Grenzschließung alle 26 Teilnehmer in der Schengen-Zone betrifft, einschließlich 22 EU-Länder, und die verbleibenden vier – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – sind nicht im Verband aufgenommen“, fügte der Vertreter hinzu.

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„In der gegenwärtigen Situation ist die Einführung von Grenzkontrollen aufgrund der Coronavirus-Epidemie möglich und legal“, sagte Nikolai Kaveshnikov, Leiter der Abteilung für Integrationsstudien bei MGIMO, gegenüber Izvestia. „Aber wie praktisch und wahrscheinlich es wäre, ist die große Frage“, fügte er hinzu.

Laut Elena Maslova, leitende Forscherin bei MGIMO, würde eine zentralisierte Wiederaufnahme der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone nicht nur für die Mitgliedstaaten selbst, sondern auch für die gesamte Europäische Union enorme wirtschaftliche Kosten verursachen. In der Zwischenzeit wäre es nicht ganz richtig zu sagen, dass die Epidemie ausschließlich für Italien gilt.

Laut dem Experten gehörten Wissenschaftler aus dem Land zu den ersten in Europa, die mit der Untersuchung des Virus begannen, und im Allgemeinen kann ihre Diagnosetechnologie heute als eine der fortschrittlichsten angesehen werden. Die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung in Italien variieren jedoch von Region zu Region.

Kritiker monieren, dass das europäische Establishment die wirtschaftlichen Interessen über das Wohl der Bevölkerung stellen würden, weil keine umfassenden Grenzschließungen durchgeführt und Reisebeschränkungen auferlegt werden. Doch die Politik beruft sich auf Aussagen von Wissenschaftlern, wonach das Coronavirus nicht viel schlimmer sei als die Grippe – und dort würde man auch keine Grenzen schließen.

Doch wenn die EU- und Schengen-Staaten schon nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, die Außengrenzen ordentlich zu sichern, wie sollen sie dann die Binnengrenzen schließen können? Das Totalversagen wurde schon 2015/2016 während der Migrationskrise deutlich und auch heute scheint sich diesbezüglich nicht viel geändert zu haben.

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One thought on “EU will Binnengrenzen wegen Coronavirus-Angst nicht schließen”

  1. Das ist auch nicht der Zweck der Übung. Der Test auf einen speziellen Virus ist aufwendig und kann vom „Infizierten“ nicht kontrolliert werden. Also ist ein Protest gegen eine Einlieferung in Quarantäne (Also Freiheitsberaubung) aussichtslos. Ganze Städte kann man zuhause einsperren. Der Traum eines jeden Diktators!

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