Nun ist es soweit: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Änderung der russischen Verfassung vorgelegt, über welches dann im Frühjahr vom Volk abgestimmt werden soll.

Von Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin legte ein Gesetz zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation vor. Das Gesetz sieht Änderungen zu Artikel 22 des Grundgesetzes vor: Alle beziehen sich auf die Kapitel 3-8, das heißt, sie können von der Bundesversammlung mit Zustimmung von zwei Dritteln der Bundesversammlung verabschiedet werden, so die russische Zeitung „Kommersant“.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für den 23. Januar vorgesehen, die zweite für den Februar. Im Frühjahr kann dann eine landesweite Abstimmung über die Änderungsanträge stattfinden. Von „Kommersant“ befragte Experten glauben, dass Putin den Weg für das Funktionieren des politischen Systems ebnet, sobald er seinen Posten verlässt, aber bisher können sie nicht sehen, wie genau die Umverteilung der Macht stattfinden wird.

Ein am Montag eingebrachtes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterscheidet sich nicht wesentlich von der von Putin in seiner Ansprache an die Bundesversammlung am 15. Januar vorgeschlagenen Verfassungsreform. Das Staatsoberhaupt schlug vor zu klären, dass eine Person nicht das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für mehr als zwei Amtszeiten innehaben kann und forderte den Ausschluss des Wortes „nacheinander“ aus der Verfassung. Von Kommersant befragte Experten glauben, dass dieses Update kein Grund für eine neue Amtszeit des Präsidenten von Wladimir Putin sein wird.

Die vorgelegten Änderungsanträge decken die gesamte Bandbreite der in der Ansprache genannten Vorschläge des Präsidenten ab, aber es ist schwierig, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, so Experten gegenüber Kommersant. Einige von ihnen stellten fest, dass die künftigen Befugnisse des Staatsrates das zentrale Thema sind. Die Verfassung hat weder die Prinzipien der Bildung eines neuen Verfassungsorgans noch seine Befugnisse. Details werden in einem separaten Bundesgesetz bekannt gegeben.

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Laut dem politischen Analysten Boris Makarenko ist es unwahrscheinlich, dass der Staatsrat zu einer wichtigen Behörde wird. „Es gibt keinen Grund dafür, weder in der Botschaft des Präsidenten noch in seiner Rede bei einem Treffen mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die die Änderungsanträge vorbereiten“, sagte er. Auf der anderen Seite stellte der Politikwissenschaftler Dmitry Badovsky fest, dass sich der Staatsrat mit ziemlich wichtigen Fragen befassen würde, wie etwa die Darstellung der wichtigsten außen- und innenpolitischen Entwicklungen und die Gewährleistung der koordinierten Funktionen der Behörden. „Vor allem ist die Rolle des Staatsrates als Organ der strategischen Analyse und der nationalen Entwicklungsplanung festgelegt“, sagte Badovsky.

Gleichwohl legt Artikel 11 der Verfassung fest, dass die Staatsgewalt in der Russischen Föderation vom Präsidenten, der Bundesversammlung, der Regierung und den Gerichten ausgeübt wird und dass dies unverändert bleibt. Der Staatsrat werde keine Macht ausüben, sagte Badowski. Seiner Meinung nach gibt es eine endgültige Aufteilung in Exekutivorgane, die vom Präsidenten und vom Premierminister kontrolliert werden.

Was die Staatsduma betrifft, so werden ihre Befugnisse hinsichtlich der Bildung des Kabinetts gestärkt. Inzwischen ändern sich auch die Befugnisse des Föderationsrates. Der Präsident wird nun nach Konsultationen mit dem Oberhaus regionale Staatsanwälte ernennen, Konsultationen mit föderalen Themen sind jedoch ausgeschlossen.

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