Visa-Disput: Duterte droht USA mit Ende von Militärpakt

Der philippinische Präsident ist wütend, weil die USA das Visum für den Senator und früheren Polizeichef dela Rosa aufgehoben haben. Er droht mit dem Ende eines Militärpakts mit Washington.

Von Redaktion

Der philippinische Präsident Rodrigo Roa Duterte warnte die USA am Donnerstag, er werde ein Abkommen über den Einsatz von Truppen und Ausrüstung für Übungen aufheben, falls Washington das Visum eines politischen Verbündeten nicht wieder einführen würde.

Duterte war sichtlich verärgert über die Entscheidung der USA, Ronald „Bato“ dela Rosa, dem ehemaligen Chef der philippinischen Polizei, der jetzt Senator ist, die Einreise zu verweigern.

Dela Rosa sagte, die US-Botschaft auf den Philippinen habe nicht erklärt, warum sein Visum annulliert worden sei. Er halte es allerdings für höchstwahrscheinlich, dass dies geschah, weil er während seiner mehr als zweijährigen Amtszeit als Polizeichef beschuldigt wurde, außergerichtliche Tötungen begangen bzw. unterstützt zu haben.

Dela Rosa war der Hauptverantwortliche für das Vorgehen von Duterte gegen die Drogenepidemie im Land, bei dem mehr als 5.000 Menschen ums Leben kamen, hauptsächlich kleine Drogendealer. Die Polizei sagt, Opfer wurden von Polizisten zur Selbstverteidigung erschossen. Angesichts des Umstands, dass bei fast jeder größeren Anti-Drogen-Aktion auch Schusswaffen beschlagnahmt werden und sich die Kriminellen nicht scheuen, diese gegen Polizisten einzusetzen, ein logisches Argument.

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„Wenn Sie die Korrektur nicht vornehmen, werde ich die Stützpunkte, das Visiting Forces Agreement (VFA), kündigen. Ich werde diesen Hurensohn erledigen“, sagte Duterte in einer weitreichenden Rede vor ehemaligen kommunistischen Rebellen. „Ich gebe der Regierung und der amerikanischen Regierung in einem Monat.“

Das 1998 unterzeichnete VFA gewährte Tausenden von US-Truppen, die wegen militärischer Übungen und humanitärer Hilfseinsätze im Land stationiert waren, Rechtsstatus. Zudem haben sie das Recht, in Militäreinrichtungen der philippinischen Armee (AFP) eigene Sektionen einzurichten und selbst die Lagerung von Atomwaffen ist erlaubt. Diese Bereiche dürfen von philippinischem Militärpersonal nicht betreten werden.

Delfin Lorezana, der Verteidigungsminister von Duterte, lehnte eine Stellungnahme ab, als er gefragt wurde, ob er dem Plan des Präsidenten zustimme.

Duterte macht keinen Hehl aus seiner Verachtung der Vereinigten Staaten, die seiner Ansicht nach eine Politik der Heuchelei und Einmischung betreiben, obwohl er anerkennt, dass die meisten Filipinos und sein Militär den ehemaligen Kolonialherrscher ihres Landes hoch schätzen.

Erst letzten Monat erklärte Duterte, dass die US-Senatoren Richard Durbin und Patrick Leahy persona non grata auf den Philippinen sind, nachdem sie ein Gesetz in den Kongress eingebracht haben. Dieses sieht ein Einreiseverbot für alle vor, die an der Inhaftierung der philippinischen Senatorin Leila De Lima, einer ehemaligen Justizministerin und Hauptkritikerin von Duterte, beteiligt sind.

Sie wurde 2017 wegen Drogenbeschuldigungen inhaftiert, nachdem sie eine Untersuchung über Tausende von Todesfällen während der Anti-Drogen-Kampagne eingeleitet hatte. Ihr wird vorgeworfen, tief im Drogengeschäft zu stecken und korrupt zu sein. Doch das interessiert die Menschenrechtsgruppen nicht, die sich ohnehin lieber den Rechten von Tätern (Drogendealern) widmen als jenen der Opfer (Konsumenten und deren Rauschopfern).

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2 Kommentare

  1. Die Doppelmoral der Amis wieder mal am Tapet.
    Wer sehen will, kann sehen.
    Für alle, die damit nicht einverstanden, sie mögen die Stellung zu den Saudis abgleichen.

  2. Jeder Verkehrsteilnehmer bekommt hierzulande die geballte Staatsmacht zu spüren, selbst bei völlig belanglosen Delikten und bei der Verbrechensbekämpfung versagen sie total. Das hängt mit ihrer sozialistischen Philosophie zusammen, wo man auch dem übelsten Verbrecher noch das Menschsein zubilligt und die Opfer allein im Regen stehen läßt.
    Hat man früher noch vom jugendlichen Verbrecher gesprochen, so benennt man ihn heutzutage bei Mord und Totschlag als Teenager um zu relativieren und jeder, der bei schweren Gewalttaten so handelt, wie es sich eigentlich gehört, wird als Niederträchtig bezeichnet, obwohl es die Pflicht des Verantwortlichen wäre, das schwere Verbrechen mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen, denn solche Leute kennen nur eine Sprache.
    Demzufolge handelt bei solchen üblen Zuständen ein Präsident verantwortungsvoll, während die anderen, die ihn maßregeln, dafür im eigenen Land Zustände haben wie bei den Vandalen und wer das als richtig empfindet, scheint alle Koordinaten verloren zu haben.

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