China und Russland übernehmen zunehmend wichtige Funktionen im Nahen Osten, da sich die USA selbst disqualifizieren.

Durch die Reihe von Aktionen in den letzten Monaten im Irak und im Nahen Osten hat Washington eine strategische Verlagerung nach China und zu einem gewissen Grad nach Russland und von den Vereinigten Staaten weg erzwungen. Wenn sich die Ereignisse auf dem gegenwärtigen Weg fortsetzen, kann es gut sein, dass ein Hauptgrund dafür, dass Washington die Destabilisierung von Assad in Syrien unterstützt hat, um eine geplante Gaspipeline Iran-Irak-Syrien zu blockieren, kurz bevor Washington eine Politik der verbrannten Erde in der Region initiiert hat, nun durchgeführt wird. Das können wir als unbeabsichtigte Konsequenzen bezeichnen.

Wenn die Natur ein Vakuum verabscheut, tut dies auch die Geopolitik. Als Präsident Trump vor Monaten Pläne ankündigte, US-Truppen aus Syrien und dem Nahen Osten im Allgemeinen abzuziehen, begannen Russland und insbesondere China leise, die Kontakte zu Schlüsselstaaten in der Region zu intensivieren.

Die Beteiligung Chinas an der irakischen Ölentwicklung und anderen Infrastrukturprojekten wurde durch die Besetzung von rund einem Drittel des irakischen Territoriums durch den IS erheblich gestört. Im September 2019 forderte Washington den Irak auf, für die Fertigstellung der wichtigsten Infrastrukturprojekte, die durch den IS-Krieg zerstört wurden – ein Krieg, in dem Washington sowie Ankara, Israel und Saudi-Arabien die versteckte Schlüsselrolle spielten -, 50 Prozent der irakischen Öleinnahmen an die US-Regierung zu zahlen. Eine empörende Forderung, um es höflich auszudrücken.

Achse Irak-China

Der Irak lehnte ab. Stattdessen reiste der irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi als Leiter einer 55-köpfigen Delegation nach Peking, um über das chinesische Engagement beim Wiederaufbau des Irak zu diskutieren. Dieser Besuch blieb in Washington nicht unbemerkt. Schon vorher waren die Beziehungen zwischen dem Irak und China von Bedeutung. China war der wichtigste Handelspartner des Irak und das Land zudem nach Saudi-Arabien und Russland die drittgrößte Ölquelle Chinas. Im April 2019 erklärte der stellvertretende chinesische Außenminister Lee Joon in Bagdad, China sei bereit, zum Wiederaufbau des Irak beizutragen.

Für Abdul-Mahdi war die Reise nach Peking ein großer Erfolg. Er nannte es einen „Quantensprung“ in den Beziehungen. Anlässlich des Besuchs wurden acht weitreichende Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding, MoUs), ein Rahmenkreditvertrag und Pläne für den Beitritt des Irak zur chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) unterzeichnet. Dazu gehörte die Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur sowie an der Erschließung irakischer Ölfelder. Für beide Länder eine offensichtliche „Win-Win-Situation“, wie die Chinesen gerne sagen.

Es war nur eine Frage der Tage nach den Pekinger Gesprächen von Premierminister Abdul-Mahdi, dass landesweite Proteste gegen die Korruption und die Wirtschaftspolitik der irakischen Regierung ausbrachen, angeführt von den Schreien der Opposition, die Abdul-Mahdi zum Rücktritt aufforderten. Reuters war Zeuge von Scharfschützen, die den gewaltsamen Protest gegen die Demonstranten sorgsam feuerten und den Eindruck von Unterdrückung durch die Regierung erweckten, so wie es die CIA im Februar 2014 in Maidan in Kiew oder 2011 in Kairo getan hatte.

Es gibt jetzt starke Beweise dafür, dass die China-Gespräche und der Zeitpunkt der spontanen Proteste gegen die Abdul-Mahdi-Regierung im Oktober 2019 miteinander verbunden waren. Die Trump Administration ist das Bindeglied. Nach einem Bericht von Federico Pieraccini [Anm. d. Red.: wir haben diesen Bericht ebenfalls für unseren Premium-Bereich übersetzt – Premium-Leser wissen mehr] hielt Abdul-Madhi vor dem Parlament eine Rede darüber, wie die Amerikaner das Land ruiniert hatten, und sich nun weigerten, Infrastruktur- und Stromnetzprojekte abzuschließen, es sei denn, ihnen wurden 50 Prozent der Öleinnahmen zugesagt, was Abdul-Mahdi verweigert.

Der vollständige Premium-Artikel ist nur für Abonnenten sichtbar.

Bitte hier klicken und ein Abo (Werbefreiheit, Extras) 

bereits ab € 4,95/Monat abschließen!

Liebe Leser, wenn sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen sie per email: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für ihre Hilfe!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.