Trumps Erpressungspolitik gegenüber Europa

Nur wenige Tage bevor die Europäer den Iran vor Verstößen gegen das Atomabkommen warnten, drohte Trump den Europäern mit massiven Zöllen.

Von Redaktion

Berichten zufolge hat die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump Frankreich, Großbritannien und Deutschland gedroht, entweder dem Iran vorzuwerfen, das Atomabkommen von 2015 zu brechen, oder mit Zöllen auf ihren Automobilsektor konfrontiert zu werden.

Die Washington Post berichtete am Mittwoch, dass die Regierung eine Woche vor dem Auslösen eines Streitmechanismus für den Deal eine Warnung herausgab, durch die das gesamte Abkommen aufgelöst werden könnte. Die USA hatten das Trio gewarnt, dass sie 25 Prozent Zölle auf ihre Autoimporte bekommen könnten, wenn sie sich weigern, dies zu tun.

In dem Bericht hieß es, europäische Beamte hätten sich privat beschwert, dass Trumps Drohung ihre Entscheidung, den Streitmechanismus in Anspruch zu nehmen, verkompliziert habe, obwohl sie darüber nachgedacht hätten.

Einige Beamte in den drei Ländern gaben an, sie befürchteten, sie könnten als „Handlanger“ Washingtons angesehen werden, wenn die Drohungen durchgesickert wären. Ein europäischer Beamter setzte Trumps Bedrohung durch „Erpressung“ gleich, was eine neue Ebene der Hardball-Taktik mit den ältesten Verbündeten Amerikas darstellt.

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„Die Zolldrohung ist eine mafiaähnliche Taktik, und so funktionieren die Beziehungen zwischen Verbündeten normalerweise nicht“, sagte Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor beim Europäischen Rat für Außenbeziehungen.

Die USA unter Trump verließen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Mai 2018 und stellten die aufgehobenen Sanktionen wieder her. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich ebenfalls den Sanktionen gebeugt und sich trotz einer früheren Zusage geweigert, die Geschäftsinteressen des Iran im Rahmen des Abkommens zu erfüllen.

Trump kritisierte das Abkommen und bezeichnete es als das schlechteste Abkommen, das jemals ausgehandelt wurde, und schlug neue Verhandlungen vor, um ein „besseres“ Abkommen zu erzielen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der JCPOA vom UN-Sicherheitsrat als Resolution gebilligt wurde.

In einem Tweet am Mittwoch reagierte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf eine kürzliche Entscheidung der Europäer, einen Streitmechanismus im Rahmen der JCPOA auszulösen, um ihn angeblich zu retten.

Er kritisierte die drei europäischen Parteien – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – dafür, sich dem Druck der USA zu beugen und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verletzen. Das Überleben des Deals hänge von den Aktionen der drei europäischen Länder ab, nicht vom Iran.

„Die Reaktion von E3 auf den US-Angriff auf JCPOA bestand darin, den Handel und die Investitionen im Iran zu kürzen und gleichzeitig unser Öl mit einem Embargo zu versehen“, twitterte er. Es sei „traurig“, dass sich die Europäer dazu drängen ließen, „gegen ihre eigenen Verpflichtungen zu verstoßen. Die Zukunft von JCPOA hängt von E3 ab, nicht vom Iran“, fügte er hinzu.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Dienstag offiziell einen Streitbeilegungsmechanismus in der JCPOA ausgelöst, der zur Wiederherstellung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen könnte.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie, der Mechanismus sei als Reaktion auf die angeblich wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen aktiviert worden. Dabei hatte sich der Iran an das Abkommen gehalten, während die Europäer aus Furcht vor US-Vergeltungsmaßnahmen vor Washington kuschten und sich nicht an ihren Teil des Deals hielten.

Teheran hat jedoch daran erinnert, dass alle seine Vergeltungsmaßnahmen den Artikeln 35 und 36 des JCPOA entsprachen und dass seine Gegenmaßnahmen „umkehrbar“ sind, wenn die gegenseitigen Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden.

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2 Kommentare

  1. Wie soll es mit der weld weitergehen, wenn alle Länder sich von USA Unterdruck lassen und nur weil er unsere Wirtschaft beeinflussen kann oder abgesehen von alle Tatsachen wird nur kalkulieren welche Land mit uns Mehrhandelvolumen hat auf im seine Seite zustehen.
    Beim Iran-usa Konflikt, solange die USA sich von der Abkommen noch nicht einseitig Ausgestiegen waren, alle Beteiligte Länder sogar Sicherheits Rat haben iranische Einhaltung und Vorgehen in dem Vertrag mehrfach bestätigt und gelobt. Warum auf einmal obwohl keiner bislang nicht mehr wie iran sich an den Vertrag eingehalten hat wird zum Vertragsbruch verurteilt , warum als die USA sich von dem Abkommen Ausgestiegen sind und den Vertrag nicht eingehalten haben keiner von beteiligten die Streitschlichtung mekanismus einberufen haben?!!! und abgesehen von politischen Sicht der Iran, nun wo er um seine hungernde Bevölkerung die ganz offensichtlich maximal Druck Politik der USA dazu beigetragen haben kämpfen und die Beteiligte Länder um Einhaltung des Abkommens anflehen und alle Beteiligte mit stufenweise Abstieg zum Einhaltung der eigene Verpflichtungen einladen wird zum Vertragsbruch verurteilt.!!!

    Mit solche Vorgehensweise sind alle Länder insbesonders Europäer die USA für immer ausgeliefert die USA entscheiden werden welche Rolle wir für ihm spielen sollten.

    Wünsche eine Fähre weld.

  2. „Es sei „traurig“, dass sich die Europäer dazu drängen ließen, „gegen ihre eigenen Verpflichtungen zu verstoßen.“

    Na ja, in jedem Land gibt es H.Söhne, mehr als es vertragen kann.
    Hier bliebe zu differenzieren, dass nicht Europäer allgemein in diesem Deal involviert waren, sondern reine EU Bonzen, und dies verweist bereits auf den nächsten Unterschied.

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