SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen.

Von Michael Steiner

Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind Berichten zufolge in Büchel in der Eifel gelagert.

Schon seit Jahren setzen sich Politiker des linken politischen Spektrums (Linke, Grüne und SPD) für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Territorium ein, werden jedoch regelmäßig von den transatlantisch orientierten Politikern in CDU, SPD und FDP überstimmt.

Doch nun kommt (nach Martin Schulz 2017) erneut eine Abzugsforderung von der SPD-Spitze. „Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich“, so Neu-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zu den Funke-Zeitungen.

Durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump habe sich in der NATO und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich etwas verändert. „Aber es geht nicht nur um die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“

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Er kritisiert auch die seiner Ansicht nach zu lasche Handhabe der Rüstungsexporte. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, erklärte er. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte ebenfalls weniger Rüstungsexporte an. „Wir haben dazu im Koalitionsvertrag die klare Linie, dass am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten keine Rüstungsgüter erhalten sollen. Als SPD werden wir besonders darauf achten, dass Waffen aus unseren Händen nicht anderswo gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“

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Ein Kommentar

  1. Diese feigen SPDler, eine Infragstellung heisst gar nichts.
    Es war letztendlich die SPD unter Helmuth Schmidt die die Atomraketen legitimierten. (NATO Doppelbeschluß)
    Es war unter Schröder wo die SPD Jugoslawien völkerrechtswidrig angegriffen hat.
    Geht es noch schlimmer?
    Die Bundeswehr trainiert in Israel Angriffskrieg!
    Diese feige SPD Truppe kann ja einen Antrag in den Bundestag bringen zum Abzug aller fremden Mächte aus Deutschland! Das irakische Parlament zeigt wie es geht!
    Ich stelle infrage ob die SPD überhaupt das deutsche Volk (alle die in der BRD leben) vertritt!

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