Nachdem der Widerstand gegen die Überwachungspläne zu groß wurde, zog Innenminister Stahlknecht Pläne zur Überwachung von Whatsapp durch den Verfassungsschutz zurück.

Von Redaktion

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.

Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019 auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben.

Nun stellt sich nur noch die Frage, wie es auf Bundesebene hinsichtlich der Überwachung aussieht, und noch mehr welchen Zugriff US-Geheimdienste wie die NSA auf diesen und andere Messengerdienste haben. Immerhin ist weithin bekannt, dass US-Softwareunternehmen immer wieder Hintertürchen für die US-amerikanischen Geheimdienste offenlassen (müssen).

Die umfangreiche Überwachung der Bürger durch Geheimdienste steht immer wieder im Fokus der Kritik. Unter dem Deckmantel der Abwehr von Extremismus und Terrorismus wird in immer mehr Ländern der Welt sukzessive ein totaler Überwachungsstaat installiert, der quasi die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.

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