Selten scharfe Worte an der US-Politik gegenüber dem Iran kommen von Bundesaußenminister Heiko Maas. Er fordert auch den Iran zur Mäßigung auf.

Von Michael Steiner

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zwar schon des öfteren seine dipomatischen Fettnäpfchen erwischt, dennoch kommen von ihm immer wieder mal kritische Worte, die man von den strikten Transatlantikern in Union und FDP beispielsweise nicht hören würde. Dies zeigt sich auch im aktuellen Iran-Konflikt.

So übte er (und das im transatlantischen Springer-Blatt „Bild am Sonntag“!) scharfe Kritik an der Maximaldruck-Strategie Washingtons gegenüber dem Iran und fordert dabei mehr Diplomatie ein, wie es die Europäer versuchen.

„Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak“, erklärt der deutsche Chefdiplomat gegenüber der Zeitung.

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, so Maas: „Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation.“

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Maas verdeutlicht auch, dass die USA und die EU einen unterschiedlichen Ansatz zur Lösung der Krise haben. „Während die USA im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und auf maximalen Druck setzen, wollen wir gemeinsam Fortschritte durch Verhandlungen erreichen“, so der Sozialdemokrat. Denn die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen (wie auch Russland und China) das Abkommen erhalten.

Maas forderte Teheran auf, sich wieder umgehend an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten: „Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen.“

Auch das Vorgehen der iranischen Regierung gegen regimekritische Demonstranten verurteilte Maas scharf: „Wie die Sicherheitsbehörden des Iran mit den Demonstranten umgehen, ist absolut inakzeptabel und wird von uns klar verurteilt. Die Führung in Teheran darf mit den Menschenrechten nicht so umgehen, wie sie das in den letzten Wochen getan hat.“

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One thought on “Maas übt scharfe Kritik an US-Iranpolitik”

  1. „Wie die Sicherheitsbehörden des Iran mit den Demonstranten umgehen, ist absolut inakzeptabel und wird von uns klar verurteilt.“

    Bei anderen es immer besser verstehen, als im eigenen Saftladen. Was soll das Gerede?
    Wie gut er mit seiner widersprüchlichen Meinung und seinem grob seitenverkehrten Verhalten er beim denkenden Wähler ankommt, ist ihm offensichtlich schei..egal.

    Na, dann lass mal Ursula Haverbeck, Ernst Zündel, Adrian Ursache, Monika Schäfer, Alfred Schäfer, Gerd Ittner und andere wieder nach draußen.
    Irans Demonstranten dissidenter Meinung befinden sich auf der Straße, die euren habt ihr wegen harmlosem Benehmen hinter die schwedischen Gardinen befördert.

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