Linksextremisten verletzten einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig lebensgefährlicht. Linke und SPD kritisieren die Polizei.

Von Michael Steiner

Es ist wieder einmal typisch für die politische Linke in Deutschland: Bei einem Polizeieinsatz im Leipziger Stadtteil Connewitz im Zuge gewalttätiger Ausschreitungen von Linksextremisten wurde ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt. Und was kommt von Seiten der Linkspartei und der SPD? Kritik an der Polizei.

So hatte die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Wahlkreisbüro in Connewitz hat, in der Nacht auf den 1. Januar die Polizei in mehreren Tweets kritisiert. Nach massiver Kritik rudert sie nun scheinheilig zurück und schwächt ihre Ausfälle gegenüber die Polizisten etwas ab. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“.

Dass ein Polizeibeamter so schwer verletzt werde, „das geht gar nicht. Gewalt in so einer Nacht ist Mist – auch die schwere gegen unbeteiligte Zivilisten“, so die Linken-Politikerin. Also wenn das in einer anderen Nacht passiert, ist das in Ordnung?

Dass es überhaupt zum Gewaltausbruch kommen konnte, lastet Nagel jedoch weiterhin der Polizei an: In den Vorjahren seien die Beamten meist deeskalierend aufgetreten. „Dieses Mal war es ein waghalsiger, behelmter Polizeieinsatz, viele Menschen wurden verletzt“, sagte Nagel. Dabei hätten die meisten Leute friedlich gefeiert, bis auf eine kleine Gruppe, die einen brennenden Einkaufswagen auf eine Kreuzung geschoben habe. „Aus dieser Gruppe heraus wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Das hat die Gewalt in Gang gebracht“, so die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete weiter.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei ebenfalls eine Mitschuld. „Ich finde es bedauerlich, dass es in der Silvesternacht in Connewitz genau die Szenen gab, die die rechten Gegner dieses bunten Stadtviertels und seiner alternativen Bewohner seit Langem an die Wand malen“, sagte Jelpke der „Welt“. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung.

Daran, dass es so weit gekommen sei, trage aber „die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation“, so die Linken-Politikerin weiter. Sie sei daher überzeugt: „Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken übt Kritik am Polizeieinsatz. „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Funke-Zeitungen. „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben“, liege die Verantwortung dafür bei dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU), so die SPD-Chefin weiter.

Dass es auch anders gehe, habe sich „vielfach gezeigt“. Esken verwies auf die Berliner Polizei, die aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester über die Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt habe, die sich bewährt habe.

Da fragt man sich schon, was in den Köpfen der linksgerichteten Politiker in Deutschland vor sich geht. Man stelle sich vor, es wären Rechtsextremisten und nicht Linksextremisten gewesen, die einen Polizisten mit Pyrotechnik so schwer verletzt hätten – da wäre wohl eher noch gefragt worden, warum man nicht noch mehr Polizisten mit voller Härte gegen sie vorgehen lassen hat. Vor allem jedoch verniedlicht man Seitens Linkspartei, Grünen und SPD gerne die linksextremistischen Strukturen in der Bundesrepublik.

Dabei warnt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor der wachsenden Militanz der linksextremistischen Szene. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“.

„Ins Visier geraten dabei zum einen die Repräsentanten des Staates wie Politiker, Polizisten und Feuerwehrleute, zum anderen aber zunehmend auch Journalisten, die sich kritisch zum Linksextremismus äußern.“ Fest stehe: „Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung.“

Die Politik hat sich so sehr auf den „Kampf gegen Rechts“ versteift, dass die linke Gewalt vergessen wurde. Ganz zu schweigen davon, dass die linksextremistische Szene auf Sympathien und Unterstützung von Rot-Rot-Grün zählen kann, die die Gewaltbereitschaft stets verniedlichen und den Linksextremismus verharmlosen.

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