Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar.

Von Redaktion

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen Jahres der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.

Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren. „Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten“, sagte Laschet. Die Lage sei ernst.

Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität.

Bedroht würden nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne. „Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben“, sagte Laschet.

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4 thoughts on “Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie”

  1. Nach vorliegenden Muster der letzten 60 Jahre Rückblick paradiesischer Umstände gibt es keine wehrhafte Demokratie.
    Demokratie ist eine Prostituierte per excellence.

  2. Wehrhafte Demokratie. Das sollte sich das dumme Wahlvolk hinter die Ohren schreiben. Univ. Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe frägt tiefsinnig:
    „Welche Art von „Gewerbe“ ist also das Regieren? Antwort: Der Staat ist kein gewöhnlicher Produzent von Gütern, die freiwillig von Konsumenten gekauft werden. Vielmehr ist es ein „Gewerbe“ des Diebstahls und der Zwangsenteignung – mittels Besteuerung und Geldfälschung – sowie der Hehlerei.“

    Quelle: https://www.misesde.org/2016/10/warum-die-schlimmsten-an-die-spitze-kommen/

    Und was machen die Regierten? Sie laufen regelmäßig FREIWILLIG in Wahlzellen, um ihre Lieblingsräuber und -diebe schriftlich mit Wahlkreuz zu legitimieren, anstatt sie mit nassen Fetzen durch die Straßen zu jagen.
    Wahlbeteiligung 75%!!

  3. Was Laschet unter Demokratie versteht ist nicht die Volksherrschaft, sondern die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals, mit seinem vielfältigen Unterdrückungs- und Repressionsionsapparat, sowie den involvierten Systemlingen.

    Die Luft wird international etwas dünner für Lakaien wie Laschet und da arbeitet man eben verstärkt mit der Inhaltsverdrehung von Begriffen, konstruierten, verbogenen Ereignissen und Spaltung der Bevölkerung. Diese Methode hat zwar Jahrtausende funktioniert, könnte jetzt aber doch langsam wanken.

    Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden endgültig über das Schicksal der Menschheit entscheiden.

  4. Da ist der Armin, wohl auf Grund seiner eigenen Position, stark einseitig festgelegt.
    Hat der Armin denn dem übergriffigen Regierungspräsidenten Lübcke aus Kessel nach seiner rassistischen Hetzrede (gegen die hier Lebenden, auch seine Wähler!) denn danach gegen dessen Schienbein getreten? Kräftig?
    Angebracht gewesen wäre es in jedem Falle. Hab da von dem Armin aber leider nichts gehört, warum wohl?!
    Eine meiner Ansicht nach dringend reparaturbedürftige Schwachstelle unserer ohnehin entarteten Demokratie!
    Wie bereits – in anderem Zusammenhang – diskutiert, der kurzfristige Rausschmiss derartiger Volks- und Wählerverräter mittels Volksbefragung / – abstimmung sollte wesentlich stärker
    Eingang in die tägliche Praxis finden.
    Damit solche ideologisch / mental /psychisch /verstandesmäßig / charakterlich Irregeleiteten, ggf. dazu pekuniär Beeinflussten, auch spontan und kurzfristig ihres Amtes enthoben werden können, um weitere schwere Schäden vom Land ab zu wenden!
    Halte dieses Instrument der direkten Demokratie für unverzichtbar, die aus dem Ruder gelaufene Entwicklung in D belegt das deutlich genug! (selbst frühere Kritiker, erst im Amt, konvertieren auffallend schnell zur vormals kritisierten Verräterfraktion; der umgekehrte Vorgang läuft bei Verabschiedung i.d.g.d. Ruhestand ab)
    Was für ein Armutszeugnis der „Demokratie“ im Allgemeinen, und von dem Armin und seiner Clique im Besonderen!

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