Türkis-Grün färbt sich schon auf die politischen Zielsetzungen von Sebastian Kurz ab. Klimaschutz und die Begrenzung der Zuwanderung gehören zu seinen Zielen.

Von Michael Steiner

Seit es statt Türkis-Blau in Österreich nun Türkis-Grün heißt, gibt es seitens des (alten und neuen) Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, auch einige Änderungen bei den politischen Forderungen.

Beispielsweise sagte Kurz in seinem ersten Interview mit der internationalen Presse seit seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche der Financal Times, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Eindämmung der Zuwanderung die obersten Prioritäten seiner neuen Regierung sein werden.

Wie Kurz erklärte, ist die Bekämpfung der Zuwanderung ebenso wichtig, obwohl der Schutz der Umwelt eine wichtige Priorität darstellt. Denn die jüdisch-christliche Identität Österreichs werde weiter untergraben, wenn Europa sich nicht gegen illegale Migration wappnet.

„Es ist wichtig, unsere Umwelt zu schützen, aber es ist auch wichtig zu entscheiden, wer in unserem Land leben wird. Wenn wir nicht gegen die illegale Einwanderung kämpfen, wird Europa in fünf, 10 oder 20 Jahren nicht dasselbe sein“, sagte er die Financial Times. „Wenn wir nicht kontrollieren, wer kommen darf, werden wir nicht in Sicherheit leben können … und wir werden nicht in der Lage sein, unsere Identität zu bewahren.“

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Kurz versprach, sich weiterhin in Europa für eine strengere Überwachung der illegalen Einwanderung in das Mittelmeer einzusetzen. Er kritisierte das derzeitige System als „Ticket für die Europäische Union“, das Anreize für Übergänge und Schmuggler biete.

Das Programm seiner Regierung sieht deshalb vor, Österreich bis zum Jahr 2040 „CO2-neutral“ zu machen, ebenso Mädchen bis 14 Jahren zu verbieten, Kopftücher in den Schulen zu tragen. Schließlich fordert Kurz auch die vorbeugende Inhaftierung von Migranten, die des Extremismus verdächtigt werden.

Es sei die Pflicht der Regierung, „junge Mädchen zu schützen“, sagte er und entlarvte „den Einfluss … von Einwanderern aus verschiedenen Teilen der Welt, die ich in vielen Bereichen für gefährlich halte“. Er sei stolz darauf, dass Österreich ein „christlich dominiertes Land“ sei, das durch sein gemeinsames jüdisch-christliches Erbe gekennzeichnet sei.

Viele in Europa loben Kurz für seinen Pakt mit den Grünen und argumentieren, er könne eine moderne Vorlage für Konservative sein, die in Europa regieren wollen. Kurz nannte es die „richtige Koalition für den Moment“.

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One thought on “Kurz will Klimawandel und illegale Zuwanderung bekämpfen”

  1. Natürlich, wir glauben ihm alles. Besonders den Klimawandel, denn eine erfundene Katastrophe kann man als POlitiker trefflich bekämpfen. Dafür sind 75% der Wahlberechtigte FREIWILLIG an eine Urne gelaufen.

    Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.

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