Sollten die Europäer sich den USA anschließen und Maßnahmen gegen den Iran erwägen, will Teheran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verlassen, so Außenminister Zarif.

Von Redaktion

Nachdem das iranische Nuklearabkommen von 2015 nun sich nun auflöst, nachdem Großbritannien, Deutschland und Frankreich auf massiven Druck Washingtons hin den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten angestoßen haben, wird der nächste Schritt jener sein, in dem die EU-Staaten beim UN-Sicherheitsrat Beschwerde wegen der Verletzung des Vertrages einreichen. Doch nun steht die Teilhabe des Irans an einem anderen Vertrag auf der Abschussliste.

Der Iran droht nun, aus dem wegweisenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) auszusteigen, der seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1970 (nach seiner Initiierung im Jahr 1968) als einziger bindender internationaler Vertrag anerkannt wird, dessen Ziel es ist, die Ausbreitung von Kernwaffen und Kernwaffentechnologie zu verhindern und gleichzeitig die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie anzustreben.

Der iranische Außenminister Javad Zarif kündigte am Montag gegenüber den iranischen Abgeordneten an: „Wenn die Europäer ihr unhaltbares Verhalten fortsetzen oder den iranischen Nuklearfall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermitteln, werden wir uns aus dem NVV zurückziehen“, so die iranischen staatlichen Medien.

Vor der Erklärung von Zarif schwor der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi, dass der Iran „einen letzten Schritt“ plant, um sein Engagement für das Nuklearabkommen, das letztendlich „effektivere Konsequenzen“ haben soll, zu bekräftigen. Viele haben dies so verstanden, dass der von Obama vermittelte Deal nun so gut wie tot ist, insbesondere nach der Erklärung vom 6. Januar nach dem Mord an Qassem Soleimani, dass der Iran keine Grenzen mehr für die Urananreicherung akzeptiert.

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In einer Fernsehansprache vor der Nation am vergangenen Donnerstag bekräftigte Präsident Hassan Rouhani, dass „keine Beschränkungen für die Kernenergie bestehen bleiben“ und der Iran „in Bezug auf die Kernenergie besser dran ist“.

„Wir reichern mehr Uran an als vor dem Abschluss des Abkommens … Der Druck auf den Iran hat zugenommen, aber wir schreiten weiter voran.“

Er ließ aber auch eine Öffnung für den Dialog und betonte, dass der Prozess zu diesem Zeitpunkt reversibel bleibt, aber nur, wenn Europa konkrete Sofortmaßnahmen ergreift, damit die Islamische Republik ihr Öl exportieren kann.

Der britische Premierminister Boris Johnson fügte dem Feuer allerdings Treibstoff hinzu und schlug als Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Woche ein neues Abkommen vor, das mit der Trump-Administration vereinbart werden soll: „Wenn wir es loswerden wollen, ersetzen wir es und ersetzen es durch den Trump Deal.“

Dies soll die Führer in Teheran wütend gemacht haben, die wiederholt die Vorschläge des Weißen Hauses zurückgewiesen haben, das Abkommen von 2015 ganz zu streichen und mit direkten Gesprächen neu zu beginnen.

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