Guaidos letzter Ritt

Obwohl die Nationalversammlung gegen Maduro war, war sie noch mehr gegen Guaido, indem sie überzeugend für das Ende der Guaido-Ära und die Wahl des Oppositionskollegen Luis Parra stimmte.

Von Daniel McAdams / Antikrieg

Erinnern Sie sich an Juan Guaido? Erst vor einem Jahr wurde der selbst im eigenen Land unbekannte venezolanische Politiker von der US-Regierung benutzt, um einen Putsch gegen die gewählte Regierung von Nicolas Maduro zu führen. In einem Telefonat mit keinem Geringeren als Vizepräsident Mike Pence selbst wurde Guaido gesagt, dass die USA ihn unterstützen würden, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklären würde. Also … er hat´s getan.

Guaido hatte bei Wahlen in Venezuela nicht eine einzige Stimme für das Amt des Präsidenten erhalten – tatsächlich hat er nie für das Amt kandidiert – aber eine solche Absurdität hat die US-Regierung nie davon abgehalten, Militärputsche im Ausland zu unterstützen. Alles im Namen der „Demokratie“, um sicher zu sein.

Die Nachricht von der Anerkennung Guaidos als rechtmäßiger Präsident Venezuelas durch die USA führte zu einer Lawine von Lügen, die die Behauptung Washingtons untermauern sollte, Maduro müsse gestürzt werden, weil er Krieg gegen sein eigenes Volk führe. Die Behauptung, die Wahlen seien wegen Betrugs ungültig gewesen, war das Produkt des Nebelhorns Foggy Bottom, das durch von der US-Regierung finanzierte Einrichtungen wie die Organisation Amerikanischer Staaten verstärkt wurde, statt durch tatsächliche Beweise oder Untersuchungen.

Die US-Regierung inszenierte mehrere Stunts an der Grenze Venezuelas zu Kolumbien, um die Regierung Maduro zu einer Überreaktion zu provozieren. Washington behauptete, dass dringend benötigte Hilfe an der Grenze stünde, aber Maduro hatte sie abgeriegelt – eine Lüge, die leicht durch die Tatsache entlarvt wird, dass der Grenzübergang nie offen gestanden hatte. Washingtons Tränen über die leidenden Venezolaner waren eher Krokodilstränen. Immerhin sind schätzungsweise 40.000 venezolanische Zivilisten im Würgegriff der immer lähmenderen US-Sanktionen gestorben und keiner der Regimekritiker in Washington hat auch nur ein Flüstern über ihr Leiden geäußert.

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Leider sind auch viele Libertäre auf die Lügen des Außenministeriums über Venezuela hereingefallen. Es ging um den „freien Markt“ gegen den „Sozialismus“, so ihr Ruf. Es gab keine Logik in ihrem Mantra. Wenn alle Probleme Venezuelas das Ergebnis seines „Sozialismus“ wären, wie würde die Installation eines vom Außenministerium ausgewählten Führers sie auf den Weg zu Freiheit und freien Märkten bringen? Seit wann schert sich die US-Regierung um freie Märkte und die Schwächung der Staatsmacht? Wenn überhaupt, dann begünstigt die US-Außenpolitik stark die Machtkonzentration in den Regierungen im Ausland. Eine starke Zentralregierung ist leichter in eine von den US-Eliten bevorzugte Richtung zu zwingen.

Außerdem hätten die Liberalen, wenn sie wirklich gehofft hätten, die Macht Maduros über die venezolanische Wirtschaft zu schwächen, ihre Energie eher in den Widerstand gegen die US-Sanktionen gesteckt, als den unglücklichen Handlanger des Außenministeriums, Guaido, zu unterstützen. Wie alle Sanktionen haben auch die US-Sanktionen gegen Venezuela der Zentralregierung weit mehr Macht über die Wirtschaft gebracht: Rationierung, Preiskontrollen, mehr Bürokratie usw. sind das Ergebnis der US-Sanktionen.

Also zurück zu Guaido. Nach mehreren komisch gescheiterten Versuchen, Nicolas Maduro die Macht zu entreißen, wurde es offensichtlich, dass die „Experten“ des Außenministeriums wieder einmal ihre eigene Propaganda glaubten und sie als Antrieb für die Politik benutzten: Niemand tauchte auf der Straße auf, um Guaido zu unterstützen, weil er innerhalb Venezuelas keine Anhänger hatte.

Weil Washington nichts mehr liebt als die Verdoppelung schlechter Politik – und weil sie das Geld anderer Leute mit rücksichtsloser Hingabe ausgibt – hat sich die US-Regierung, in der Erkenntnis, dass ihr Mann in Caracas niemals König werden würde, damit begnügt, in aller Ruhe die Gehälter der korrupten Kreise um Guaido zu zahlen.

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Anfang dieses Monats ging die einjährige neokonservative Fantasterei eines von Mike Pence ernannten Präsidenten, der sich im Miraflores-Palast niedergelassen hat, endlich zu Ende. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung hatte sich inmitten von Kämpfen gespalten, und der letzte Hoffnungsschimmer, an dem Guaido als Führer der Versammlung festhielt, wurde ihm aus den Fingern gerissen, als die gesetzgebende Körperschaft für seine Absetzung von seinem Posten stimmte. Obwohl die Nationalversammlung gegen Maduro war, war sie noch mehr gegen Guaido, indem sie überzeugend für das Ende der Guaido-Ära und die Wahl des Oppositionskollegen Luis Parra stimmte.

Das außenpolitische Establishment der USA, ein Hammer, der nur Nägel sieht, reagierte auf das Ende der Ära Guaido mit der einzigen Konsequenz, die es kennt: neben den allgemeinen Sanktionen gegen die Regierung von Nicolas Maduro kündigte Washington an, auch die Opposition gegen die Regierung Maduro mit Sanktionen zu belegen!

Das ist die US-Außenpolitik in einer Nußschale … oder sollten wir sagen in einem „Tollhaus“?

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