Ein durchgesickerter EU-Brief löst Streit über Kürzungen der Finanzhilfe für die Türkei im Zusammenhang mit der umstrittenen Gasbohrung vor Zypern aus.

Von Redaktion

Die Europäische Union prüft seit langem versprochene Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihres illegalen militärischen Einmarsches in Nordsyrien sowie wegen ihrer nicht genehmigten Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns.

Die Deutsche Welle berichtete, dass die EU die Heranführungshilfe für die Türkei um 75 Prozent kürzen will. Sie beruft sich auf ein Schreiben des EU-Außenkommissars an das Europäische Parlament. Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) wird zur Unterstützung von Reformen in Ländern angeboten, die sich im Beitrittsprozess zur EU befinden. Obwohl zuvor „beschleunigte“ Gespräche für die Türkei geplant waren, um dem europäischen Block beizutreten, was sich nach 2016 erheblich verzögert. Die EU distanzierte sich schnell von dem Bericht, der anscheinend aus einem durchgesickerten Entwurf eines EU-Schreibens stammte:

Ein EU-Sprecher bestritt am Sonntag Medienberichte vom Vortag, wonach der Block einer massiven Kürzung der Heranführungshilfe für die Türkei zugestimmt habe.

Die deutsche Funke Media Group hatte mitgeteilt einen Brief des Top-Diplomaten des Blocks, Josep Borrell, gesehen zu haben, in dem angekündigt wurde 75 Prozent der Gelder zu kürzen, die Ankara als potenzielles EU-Mitglied über das „Instrument für Heranführungshilfe (IPA)“ erhält.

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Es sieht so aus, als ob der Brief vorzeitig an die Medien durchgesickert oder von diesen gesehen wurde, und jetzt bemühen sich EU-Beamte, ihn zu leugnen.

Europa war in letzter Zeit auch besorgt über den wachsenden Autoritarismus und die Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan über verschiedene Zweige und Institutionen der türkischen Regierung, insbesondere seit dem türkischen Staatsstreich von 2016, der dazu führte, dass er und seine Anhänger stärker denn je hervorgingen.

„Die Türkei wird jetzt nur noch 168 Millionen Euro (186 Millionen Dollar) erhalten, von denen 150 Millionen Euro für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgegeben werden“, heißt es in dem umstrittenen Bericht der Deutschen Welle über mögliche Maßnahmen.

Der offenbar durchgesickerte Brief von U-Außenkommissar Borrell wies darauf hin, dass die potenzielle Streichung von Finanzmitteln in direktem Zusammenhang mit den Operationen der Türkei gegen die Kurden in Syrien und dem Einmarsch in die ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns stehe. Dies folgt der Ankündigung der Europäischen Kommission im November, die Sanktionen gegen „Personen oder Organisationen, die für nicht genehmigte Bohraktivitäten von Kohlenwasserstoffen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt sind“, zu verhängen.

Im vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden dreiste Schritte unternommen, um ihre territorialen Ansprüche und Maßnahmen für das östliche Mittelmeer bekannt zu machen, auch als die EU-Chefs die nunmehr neun Monate dauernde Exploration und Bohrungserweiterung in Solidarität mit zypriotischen Verurteilungen verurteilt haben. Seit dem letzten Sommer waren zwei Explorations- und Bohrschiffe – die Yavuz und die Fatih – nur 60 Kilometer vor der Westküste Zyperns – stationiert und wurden von Militärschiffen und gelegentlich Flugzeugen begleitet.

Wie die DW jedoch weiter berichtet, wird der jüngste Vorschlag, die Heranführungshilfe vor dem Beitritt zu kürzen, die der Türkei in den Jahren 2015 bis 2016 versprochenen Milliardenbeträge nicht beeinträchtigen:

Die Kürzung der Hilfe wirkt sich jedoch nicht auf die 3,5 Milliarden Euro aus, die der Türkei im Rahmen eines größeren EU-Abkommens angeboten werden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge die europäischen Küsten erreichen.

Die EU hat die Türkei bereits vor möglichen Auswirkungen illegaler Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns gewarnt.

Die Türkei hat seit langem behauptet, dass sie im Rahmen ihrer territorialen Rechte Bohrungen durchführt, und zwar auf der Grundlage ihres alleinigen Anspruchs auf die sogenannte türkische Republik Nordzypern (seit 1974), die es Ankara angeblich ermöglicht, die Einnahmen aus der zypriotischen Gasexploration zu teilen.

Letztendlich hat die Türkei Anspruch auf ein Gewässer erhoben, das sich satte 200 Meilen von ihrer Küste entfernt ausdehnt und dreist das Eigentum über einen Teil des Mittelmeers behauptet, der sogar in die ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands übergeht. Dies zeigt die Karte von Stratfor oben.

Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Gerade auch angesichts der Pläne Israels und dessen EastMed-Pipeline, die sich mit jenen der Türkei kreuzen.

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2 thoughts on “Gasbohrungen vor Zypern: EU will offenbar Finanzhilfe für Türkei kürzen”

  1. Ich finde die Türken haben das Recht da zu bohren!
    Nordzypern gehört den Türken, und Südzypern ist auch nur in der EU, damit diese schleimigen Ratten sich an den Ressorucen da bedienen können.

    Und Nordzypern wird einfach ignoriert!? da leben keine Türken oder was?
    Gut, dass sie Kriegsschiffe und Flugzeuge mitschicken, will mal sehen ob sich jemand traut die Türken anzugreifen.

  2. Ach, da is was durchgesickert! In einer „Demokratie“ darf es keine Geheimhaltung geben, denn wie soll der Souverän, das Wahlvolk, was entscheiden, wenn es nicht die Hintergründe und Konsequenzen kennt. Es gibt also Geheimnisse und trotzdem laufen die Bürger brav FREIWILLIG in jede Wahlzelle. Das heißt, die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen und Ahnungslosen.

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