Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger.

Von Redaktion

Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. „Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Pflüger mahnte: „Hier wird ganz konkret Krieg geübt, der militärische Aufmarsch gegen Russland: 20.000 US-Soldaten sollen an die russische Grenze verlegt werden. Deutschland fungiert dabei als zentrale Drehscheibe. Die Bundesregierung muss ihre Gewehr-bei-Fuß-Politik sofort beenden.“ Dabei vergisst er wohl, dass die deutsche Politik mit Transatlantikern durchsetzt ist.

Weiter sagte Pflüger der „NOZ“: „Ein Großmanöver mit insgesamt 37.000 Soldaten passt im Übrigen nicht in die heutige Zeit: Defender 2020 wird auch eine klimafeindliche Materialschlacht. Die Truppentransporte sind eine unnötige Belastung für Straßen und Schienennetz, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Wer so mit der Umwelt umgeht und Ressourcen verschwendet, hat aus Fridays for Future nichts gelernt. Das Militär hat hier offensichtlich gewaltigen Lernbedarf.“

Pflüger betonte: „Wir brauchen keine Großmanöver vom Typ Defender 2020, sondern eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. US-Präsident Trump hat mit der Aufkündigung des INF-Vertrages schon schweren Schaden angerichtet. Defender 2020 ist der nächste Schlag gegen die Rüstungskontrolle in Europa.“

Loading...

Indessen spielt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) in diesem Manöver einen Signalcharakter. „Die Amerikaner ziehen sich nicht aus Europa zurück. Das ist ein Zeichen, für Europa ein gutes“, sagte Bartels den Funke-Zeitungen. Bartels warb um Verständnis für die Störungen durch die Transporte: „Solche größeren Truppenbewegungen muss man üben.“ Zuletzt habe es im Kalten Krieg solche transatlantischen Verlegeübungen gegeben, damals noch deutlich größer, so Bartels.

Am Dienstag will die US Army in Berlin die Pläne für „Defender Europe 2020“ präsentieren. Es ist ihr größtes Militärmanöver in Europa seit über 25 Jahren. An der Übung, die bis Juli andauern wird, beteiligen sich weitere 17 europäische Staaten.

Ende Januar beginnen die US-Amerikaner mit der Verlegung von Material, darunter über 1.000 Kettenfahrzeuge. Die Mehrheit der Soldaten wird von Amerika nach Europa und quer durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum verlegt, wo die Übung stattfindet. Deutschland ist das Haupttransit- und Gastgeberlandland.

Das Manöver verlange der Bundeswehr „einen hohen logistischen Aufwand“ ab, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), den Funke-Zeitungen. „Defender Europe 2020“ sei „ein Test für die militärische Mobilisierung in Europa, der viele Kräfte bindet“. Es komme auf die zivil-militärische Zusammenarbeit an – runter bis zur Kreisebene.

Für je Straße und Brücke, die von den Soldaten passiert wird, müssen die Bundesländer eine Genehmigung erteilen. Am stärksten betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Da stellt sich die Frage, ob die Länder mit linker Regierungsbeteiligung sich dann querstellen oder nicht.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.