Beim Richterbund sieht man Handlungsbedarf beim Anti-Terror-Strafrecht und fordert angesichts neuer Terrorgefahren eine Verschärfung.

Von Redaktion

Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. „Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“.

„Hat jemand zum Beispiel für den IS Geld gesammelt oder Waffen beschafft, ist das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die Terroristen tatsächlich erreicht.“ Das sei bei Terrorvereinigungen in Krisenländern wie Syrien aber schwer und bisweilen gar nicht nachzuweisen. Eine lediglich versuchte Unterstützung terroristischer Vereinigungen sei bislang nicht strafbar. „Diese Lücke gilt es zu schließen“, forderte Rebehn.

Der Richterbund-Geschäftsführer plädierte zudem dafür, die Strafobergrenze im Bereich Terrorismus von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Das eröffne der Justiz größere Spielräume, um im Einzelfall abgestuft auf die Gefährlichkeit einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung der Mitglieder zu reagieren. Rebehn betonte: „Es geht hier um Organisationen, die sich Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen zum Ziel gesetzt haben. Das sollte sich im Strafrahmen widerspiegeln.“

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One thought on “„Deutschland braucht ein schärferes Anti-Terror-Strafrecht“”

  1. Halte davon nichts.
    Es liegen ausreichend Gesetze vor; die richterliche Gewalt maßregelt jedoch mit zweierlei Maß.
    Obendrein, wer legt die Gewichtung ob das Freiheitskampf oder Terrorismus ist.
    Wir haben ja heute schon eine vertauscht angewandte Begriffsdefinition vorliegen.
    Beispiel:
    Südtiroler Freiheitskämpfer werden vom italienischen Staat als Terroristen eingestuft.
    Genauso ergeht es anderen überfallenen Völkern auch.
    Was geht in den Köpfen solcher hochstudierten Leute vor, die solche Verlangen über die Lippen lassen?
    In welchen Wolken leben die?

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