Bundeskartellamt will Marktdominanz von Facebook schwächen

Anstatt wie bisher nur reaktiv auf bereits geschaffene Tatsachen reagieren zu können, will das Bundeskartellamt Facebook & Co bereits früher Auflagen machen können.

Von Redaktion

Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen wie Facebook vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. „Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden“, sagte Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, der „Rheinischen Post“.

Kunden sollten das Recht erhalten, Daten zu einem Wettbewerber mitzunehmen. „Die Kunden müssen nicht nur einen theoretischen Anspruch haben, ihre Daten zu einem Wettbewerber mitzunehmen. Das muss technisch einfacher werden.“ Gesammelte Daten dürften nicht auf Dauer alleiniges Eigentum eines marktbeherrschenden Konzerns sein.

Zudem könnte es den Wettbewerb beleben, eine „Öffnung abgeschotteter Systeme durch die Vorgabe von Interoperabilität beispielsweise von Messenger-Diensten zu erzwingen“, sagt Mundt weiter. Dann könnten Nachrichten etwa aus Whatsapp direkt an andere Dienste geschickt werden, so wie SMS-Nachrichten auch zwischen allen Telefonkonzernen der Welt ausgetauscht werden.

Mundt gibt sich optimistisch, dass der Bundesgerichtshof dem Kartellamt doch noch erlaubt, Facebook die Zusammenführung von Daten mit denen der Tochterfirma WhatsApp zu untersagen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dies abgelehnt. „Wir haben Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Wir sind davon überzeugt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, wenn es diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zusammenführt.“

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