Weil die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Kohle- und Gas-Kraftwerke vergab, kommt scharfe Kritik von den Grünen.

Von Redaktion

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor. Er liegt der „Rheinischen Post“ vor.

„In Zeiten der Klimakrise darf die Bundesregierung nicht mit Milliarden Steuergeldern für Klimakiller bürgen“, kritisierte Kindler. Das verfestige die fossile Infrastruktur über Jahrzehnte und blockiere Energiewende und Klimaschutz weltweit.

„Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet uns aus fossilen Energien auszusteigen, nicht sie weiter mit Steuergeld zu fördern“, sagte Kindler. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die umstrittene Lieferung einer Zugsignalanlage von Siemens für ein neues Kohlebergwerg in Australien.

Laut dem Ministeriumsbericht entfielen 9,2 Milliarden Euro an Kreditgarantien auf Exporte von Gas-Anlagen, 2,8 Milliarden auf Ölverfeuerungs-Anlagen und 433 Millionen auf Kohle-Kraftwerke.

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Das Wirtschaftsministerium erklärte, es sei klimapolitisch sinnvoll, wenn im Ausland moderne deutsche Technologie statt weniger effizienter Technik aus anderen Ländern eingesetzt werde, die mehr CO2-Emissionen produzierten.

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