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Sachsen-Anhalt: Keine Verfassungsschutz-Überwachung von Whatsapp

Nachdem der Widerstand gegen die Überwachungspläne zu groß wurde, zog Innenminister Stahlknecht Pläne zur Überwachung von Whatsapp durch den Verfassungsschutz zurück. Von Redaktion Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf […]

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DGB will deutlich höheren Mindestlohn durchsetzen

Der derzeitige Mindestlohn schütze nicht vor Armut, so der DGB. Er müsse deutlich steigen – am liebsten auf 12,35 Euro. Von Redaktion Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. „Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke […]

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